Streit um Verfassung im türkischen Parlament wird handgreiflich

19. Jänner 2017, 21:31
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Zwei Abgeordnete wurden leicht verletzt aus dem Sitzungssaal gebracht

Ankara – Im türkischen Parlament haben Anhänger von Regierung und Opposition ihren Streit um die geplante Verfassungsreform handgreiflich ausgetragen. Abgeordnete beider Lager gingen am Donnerstag im Plenum in Ankara aufeinander los, nachdem eine unabhängige Abgeordnete sich aus Protest gegen das Reformprojekt mit Handschellen an ein Mikrofon gekettet hatte und eine Dauerrede hielt.

Zwei weibliche Abgeordnete – eine von der Regierungspartei AKP und eine von der prokurdischen Partei HDP – seien leicht verletzt worden und hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, berichteten türkische Medien. Auf Fotos war zu sehen, wie sie auf Tragbahren aus dem Plenarsaal gebracht wurden.

Im türkischen Parlament stand am Donnerstag in zweiter Lesung die Debatte über die Verfassungsreform an, die die Türkei zu einer Präsidialrepublik mit einem deutlich gestärkten Präsidenten machen soll. Kritiker sehen darin einen Versuch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, seine Macht noch weiter auszubauen.

Die Reform laufe auf das "Diktat eines einzigen Mannes" hinaus, kritisierte die Abgeordnete Aylin Nazliaka, die sich an das Rednermikrofon im Sitzungssaal kettete. "Ich protestiere gegen die Abschaffung der republikanischen Werte und gegen die Fesselung des Parlaments", rief sie.

Mit der Reform soll das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und seine Befugnisse sollen auf den Präsidenten übertragen werden. So soll er künftig Minister ernennen und entlassen können, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments einzuholen, sowie die Arbeit der Regierung leiten.

Die Reform soll nach der nächsten Wahl im November 2019 in Kraft treten. Allerdings ist Umfragen zufolge derzeit ungewiss, ob sie bei dem geplanten Referendum im April vom Volk gebilligt wird. Für den Fall einer Ablehnung haben AKP und MHP bereits vorgezogene Neuwahlen in Aussicht gestellt. (APA, 19.1.2017)

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