Hasspostings: Immunität von Tiroler FPÖ-Chef aufgehoben

19. Jänner 2017, 19:50
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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Verhetzung – Abwerzger: "Aufhebung auf ausdrücklichen Wunsch meinerseits"

Innsbruck – Der Immunitätsausschuss des Tiroler Landtags hat am Donnerstag die Immunität des Tiroler FPÖ-Chefs und LAbg. Markus Abwerzger aufgehoben. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung wegen hetzerischer Kommentare auf Abwerzgers Facebook-Seite beantragt. Damit könne die Staatsanwaltschaft nun wegen des Verdachts auf Beitrag zur Verhetzung ermitteln, berichtete der ORF Tirol.

Die Aufhebung seiner Immunität sei aber auf "ausdrücklichen Wunsch" seinerseits geschehen, betonte Abwerzger am Donnerstag auf APA-Nachfrage. "Sonst hat die Staatsanwaltschaft ja nicht einmal die Chance mit mir zu reden", so der Politiker weiter.

Blogger dokumentierte

Der Ötztaler Blogger Markus Wilhelm hatte die Kommentare dokumentiert. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien ein "ganz normaler Vorgang", hatte der Tiroler FPÖ-Chef bereits zuvor erklärt. Seine Facebook-Seite werde von zwei Mitarbeitern betreut, die den Auftrag hätten, etwaige Hasspostings sofort zu löschen.

Zudem gebe es einen Filter, der Beiträge auf Schlüsselwörter hin untersucht und diese automatisch löscht, sollte eines darin vorkommen. Wegen unterschiedlicher Schreibweisen bzw. Dialektausdrücke könne es aber passieren, dass ein Posting durchrutscht. Sollten die getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen und strafrechtlich relevant sein, dann hätten wohl viele Facebook-Nutzer ein Problem, hatte Abwerzger, im Zivilberuf Rechtsanwalt, argumentiert. (APA, 19.1.2017)

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