Chinas Präsident als Anti-Trump

Kommentar19. Jänner 2017, 17:46
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Peking und Washington kämpfen um die globale Führungsrolle, Brüssel schaut zu

Es wirkt wie eine verkehrte Welt: China preist den Freihandel, die USA wollen den Weg des Protektionismus gehen. Es sind tektonische Verschiebungen, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos sichtbar werden und zeigen: 2017 werden die Rollen auf der Weltbühne neu verteilt. Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping nützte das Vakuum vor der Amtsübernahme durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und der Unsicherheit der Europäer nach dem Brexit-Votum. Er präsentierte seine gewachsenen Machtansprüche mit Selbstbewusstsein und forderte mehr Mitspracherechte in internationalen Gremien. Xi Jinping sieht sich als Vertreter einer Region, die weltweit am dynamischsten wächst.

Es mutete fast schon grotesk an, dass just ein Kommunist für freien Handel, Offenheit und Globalisierung warb und die in Davos versammelten Konzernlenker ihm Beifall spendeten. Zwar wissen auch sie, dass viele Versprechungen leer sind, denn China ist keineswegs gewillt, den Marktkräften freien Lauf zu lassen – und schon gar nicht, Meinungsfreiheit zuzulassen. Aber mit seinen Aussagen richtete er sich an Vertreter der Schwellenländer, die ebenfalls diesen Weg gehen. Mit Projekten wie der Brics-Bank, der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank und den Seidenstraßeninitiativen investiert China bereits Geld in konkrete Projekte für eine bessere globale Vernetzung.

Für die Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien und Südafrika, die zusammen mit China das Brics-Bündnis bilden, aber auch viele Europäer ist Xi Jinping in Zeiten wie diesen ein Hoffnungsträger, eine Art Anti-Trump. Er verbreitete wie dieser simple Botschaften nach dem Motto: Wenn andere Mauern bauen und Zölle einführen, kommt doch zu uns.

Mit dem Vorschlag, eine Partnerschaft unter Einschluss Australiens und Neuseelands zu schaffen, präsentiert China eine Alternative zum transpazifischen Abkommen TPP, das unter Trump genauso wenig Realisierungschancen hat wie der TTIP-Pakt mit den Europäern. Auch denen bietet sich China unverhohlen als Partner an, während Richtung Washington Warnungen vor einem Handelskrieg ausgesendet werden: Lock- und Drohgebärden in einem.

Warum Xi Jinpings Botschaften von den Wirtschaftslenkern so positiv aufgenommen wurden, liegt in der Unsicherheit über den weiteren Kurs der USA, aber auch Europas. Der Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May in Davos war kein Beitrag zur Beruhigung. Ihre vagen Hinweise auf die globale Führungsrolle, die Großbritannien nun übernehmen wolle, wurden skeptisch aufgenommen.

Während die Briten mehr als ein halbes Jahr nach dem Brexit-Referendum zumindest einen Plan für die Trennung von der EU haben, wird nicht nur in Davos darüber gerätselt, was Trump als Präsident tatsächlich umsetzen wird. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sprach vielen aus der Seele, als sie öffentlich ihre Zweifel äußerte, ob es überhaupt so etwas wie einen Plan gebe. Die Gefahr eines Handelskrieges erscheint real und hätte weit gravierendere Auswirkungen als die Finanzkrise 2008.

Der große Konflikt, bei dem es um die weltweite Führungsrolle geht, wird in den kommenden Jahren zwischen den USA und China ausgefochten. Die Europäer bleiben weiterhin nur Zuschauer. (Alexandra Föderl-Schmid, 19.1.2017)

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