Pläne, Baustellen und Befürchtungen

19. Jänner 2017, 17:40
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Der 45. Präsident sieht sich als "Deal-Maker" und will diese Eigenschaft auch ins Amt einbringen

Der größte Macher aller Zeiten will Donald Trump nach eigenen Angaben werden. Details seiner Pläne sind jedoch kaum bekannt, seine Aussagen sind oft voller Widersprüche. Trotzdem deutet sich ein Kurswechsel an. Eine Auswahl von Ankündigungen und Baustellen:

· Innenpolitik Trump will Obamas Gesundheitsreform (Obamacare) rückgängig machen. Der Washington Post sagte er, den Plan für einen Obamacare-Ersatz habe er schon so gut wie fertig. Details nannte er nicht. Im Kongress wurden bereits erste Schritte eingeleitet. Seine Ankündigung, eine Mauer zu Mexiko bauen, für die Mexiko auch bezahlen soll, erhält Trump aufrecht. Binnen zwei Wochen plant er außerdem den Kandidaten für den vakanten Sitz am Obersten Gericht zu nominieren.

· Wirtschaft Trumps zentrales Versprechen für die US-Wirtschaft ist die Arbeitsplatzbeschaffung vor allem für die krisengebeutelten Industrieregionen des Landes. Konzernen droht er mit Strafzöllen, sollten sie nicht in den USA produzieren. Freihandelsabkommen sieht er kritisch. Außerdem will er Milliarden in die kaputte Infrastruktur pumpen und eine Steuerreform umsetzen.

· Außenpolitisch stößt sich Trump an einem weiteren Prestigeprojekt Obamas, dem Atomabkommen mit dem Iran. Nach dem Motto "America first" stellt sich Trump weiters vor, das Engagement der USA im Rest der Welt zu minimieren. Trump stellt Grundpfeiler des westlichen Militärbündnisses wie die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage, was besonders in den östlichen Nato-Staaten für Unruhe sorgt. Die Nato in der jetzigen Form nennt er "obsolet". China fürchtet eine Neuauflage der US-Beziehungen mit Taiwan. Russland hofft auf bessere Beziehungen zu Trump, ebenso wie Israel. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Vorwürfe der US-Geheimdienste, wonach staatliche russische Hacker die Wahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen suchten, wies er zurück.

· Medien Donald Trump hält nicht viel von klassischen Medien. Das machte er bereits im Wahlkampf deutlich. Bei seinen Veranstaltungen wurden Journalisten auf die hinteren Plätze verwiesen oder gar nicht zugelassen. Bei seiner ersten Pressekonferenz verweigerte er dem CNN-Journalisten Jim Acosta eine Frage mit der Begründung, sein Medium stehe für Fake-News. Groß ist deshalb die Angst vor Unterdrückung der Medien.

· Kritik am Trump-Kabinett Trump hat sich ein erzkonservatives Team zusammengestellt, das mit der Ernennung von Ex-Gouverneur Sonny Perdue zum Landwirtschaftsminister am Donnerstag komplett war. In den bisherigen Anhörungen im Senat haben etliche künftige Kabinettsmitglieder unter Eid bereits Positionen Trumps widersprochen. Künftige Minister lehnten Folter ab, kritisierten Russland, beschworen den Wert von Bündnissen. Trotz Zugeständnissen an die Sachpolitik gibt es Kritik an Trumps Personalauswahl, zum Beispiel am designierten Justizminister Jeff Sessions, dem Rassismus vorgeworfen wird. Der republikanisch dominierte Senat muss Trumps Ministerwahl noch absegnen. (mhe, 20.1.2017)

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