Wer den Staat bedroht

Kolumne20. Jänner 2017, 08:14
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Wolfgang Sobotka heizt die rechte Stimmung an

Unser Polizeiminister, die letzte Produktplatzierung des scheidenden nö. Landeshauptmannes in der Bundesregierung, hat, nachdem er sich an den Asylsuchenden überwiegend menschenrechtswidrig aufgewärmt hat, eine neue Gefahr entdeckt, von der es die Republik umgehend zu erlösen gilt – die von ihm als "Papierterroristen" entlarvten grantigen Österreicher, die einen Staatsbürgerschaftsnachweis als "Terranier", "Freeman" oder ganz allgemein als "Reichsbürger" bevorzugen würden, aber noch kein Amt gefunden haben, das einen solchen ausstellt. Dass diese Form patriotischer Verweigerung aus dem Ausland in die hiesige Provinz überschwappen würde, war nur eine Frage der Zeit, von einer geistigen Eigenleistung kann keine Rede sein, aber Originalität ist nicht das Anliegen, da könnten sie sich ja gleich offen als rechtsextrem bekennen.

In den vergangenen vier Monaten soll ihre Zahl von 700 auf staatsgefährdende 1100 Aktivisten gestiegen sein, ein Wachstumsschub, den Wolfgang Sobotka ebenso wenig erklären kann – vielleicht hat es mit Weihnachten oder mit dem Ausgang der Bundespräsidentenwahl zu tun – wie die Zahl von 22.000 Sympathisanten. Die Zahl müsste eigentlich in die Zehntausende gehen, wenn Konrad Kogler, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, recht mit der Diagnose hat, viele hofften nur, ihre Schulden loszuwerden, indem sie Gerichtsurteile nicht anerkennen. Sie sollen auch versuchen, mit schriftlichen Eingaben Ämter auf Trab zu halten, was in denselben begreiflicherweise nicht gern gesehen wird. Die rechtsstaatliche Subversivität, die auch Gerichte nicht anerkennen will, zu bekämpfen ist ein schönes Ziel, und wenn man einen eigenen Paragrafen benötigt für etwas, was die Polizei schon jetzt erledigen kann, wenn ihr jemand bei einer Anhaltung blöd kommt – bitte sehr.

Viel wichtiger wäre es freilich, den Geist zu bekämpfen, der hinter dieser aggressiven Wutschildbürgerei steckt und ihr ständig neue Nahrung zuführt, statt ihr den Nährboden zu entziehen. Davon kann leider keine Rede sein. Derselbe Innenminister, der den Verweigerern vorwirft, den Staat unterminieren zu wollen, heizt die rechte Stimmung an, indem er auf den Spuren der FPÖ das Heil des Staates in möglichst totaler Überwachung und in der Beschneidung der Rechte von Asylsuchenden sieht. Erst will er ohne besondere Not eine Fantasieobergrenze, deren einzige Folge die Erzeugung eines Überschusses an Asylwerbern wäre, den er dann bis zur Abschiebung wegsperren will, wo, ist egal.

Der Ruf nach Verschärfungen, von denen klar ist, dass sie das Problem nicht lösen, muss hohl bleiben, wird er auch mit noch so brutaler Härte vorgetragen. Menschen, die nichts haben, Geldbußen bis zu 15.000 Euro aufzubrummen oder sie immer wieder einzusperren, um sie loszuwerden, erzeugt vielleicht Kriminelle, kann aber ebenso wenig der politischen Weisheit letzter Schluss sein wie menschenrechtswidrige Fußfesseln als Placebo für Politiker. Und die Vernetzung aller Überwachungsanlagen zwecks lückenloser Kontrolle des gesamten öffentlichen Raumes ist nur geeignet, im braven Bürger den Reichsbürger zu wecken. (Günter Traxler, 20.1.2017)

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