Kontrollen an slowakischer Grenze: Reflexartige Ablehnung

Kommentar19. Jänner 2017, 16:49
106 Postings

Sobotkas und Doskozils Ideen zur Asylpolitik verstoßen gegen Menschenrechte

Sie geizen derzeit nicht mit Ideen: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei sowie "Containerdörfer" oder "Grundversorgungsquartiere" für (abgelehnte) Asylwerber. Dass Einsperren gegen Menschenrechte verstößt, interessiert sie nicht.

Die Asylpolitik der Regierung folgt von jeher demselben Muster: Menschen nicht hineinlassen! Wenn das nicht klappt – wieder loswerden! Wenn auch das nicht möglich ist – dann eben einsperren! Oder – falls sie legal im Land bleiben dürfen – ihnen etwas wegnehmen, das allen anderen zusteht (Stichwort Mindestsicherung).

Argumentiert wird dabei immer gleich: Anderes halte das Sozialsystem nicht aus.

Man stelle sich vor, dasselbe Argument würde bei anderen Gruppen von Menschen, die für eine chancengleiche gesellschaftliche Teilhabe Unterstützung vom Staat benötigen, vorgebracht: bei Behinderten etwa oder bei Langzeitarbeitslosen oder Armutsbetroffenen. Wird es nicht. Denn man ist sich – zumindest im Grundsatz – einig, dass es gut und richtig ist, Menschen, die Hilfe brauchen – ob selbstverschuldet oder nicht -, diese auch bereitzustellen.

Die Regierung sollte diesen Grundsatz endlich auch auf Menschen anwenden, die Asyl beantragen – anstatt sie durch reflexartige Ablehnung als "anders" und "gefährlich" darzustellen und sie an der sozialen Teilhabe zu hindern. (Christa Minkin, 19.1.2017)

Share if you care.