Was das Fremdenpaket bringt

19. Jänner 2017, 17:03
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Härten für Flüchtlinge, Deutschpflicht für Künstler

Wien – Der im Vorfeld größte Aufreger ist im Entwurf für das neue Fremdenpaket zwar nicht enthalten. Aber auch ohne verfassungsrechtliche Verankerung der Asylantrags-Obergrenze, die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter einfordert, enthält die geplante Novelle, deren Begutachtungsfrist am Mittwoch endete, etliche tiefgreifende Änderungen. Hier einige davon, über die anders als über die geplanten Polizeikompetenzen für Mitarbeiter privater Betreuungsfirmen, öffentlich bisher nicht diskutiert wurde:

  • "Deutsch vor Zuzug" für Künstler und Forscher
    Künstlern und Forschern aus Drittstaaten soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich einfacher als bisher in Österreich dauerhaft niederzulassen. Der Wermutstropfen: Auch sie sollen "Deutsch vor Zuzug" nachweisen müssen – laut Stellungnahme der ÖH-Beratungsstelle Helping Hands vor allem im Fall von Spitzenkräften kontraproduktiv.
  • Zusatzhärten bei der Familienzusammenführung
    Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte, die Familienangehörige nachholen wollen, sollen in allen Fällen die Kosten für behördlich angeordnete DNA-Gutachten zur Verwandtschaftsfeststellung tragen müssen: laut UN-Flüchtlingshochkommissariat meist nicht leistbar.
  • Verlust der Grundversorgung
    Schon mit der Fremdenrechtsnovelle 2016 sollte Flüchtlingen die Grundversorgung gestrichen werden, wenn sie keine aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebung erhalten und nicht an der Rückführung mitwirken. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, wurde dies abgeblasen. Nun ist es wieder geplant.
  • Abschiebung ohne Vorabinformation
    Derzeit werden Abzuschiebende ein paar Tage vorab in Kenntnis gesetzt, um packen und sich verabschieden zu können. Das soll fallen. Anträge auf Abschiebestopp beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) würden so verunmöglicht.
  • Mehr polizeiliche Durchsuchungskompetenzen
    Sicherheitskräfte sollen Objekte durchsuchen dürfen, wenn dort mindestens drei Fremde, einer davon illegal, vermutet werden. Damit würden Razzien bei Flüchtlings-NGOs möglich, fürchtet Amnesty.

Die Zahl der Entscheidungen im Asylverfahren ist laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 2016 auf 57.439 in der Erstinstanz stark gestiegen. In 48 Prozent gab es positive Entscheidungen. Österreich verlassen haben im Vorjahr 10.677 Flüchtlinge – 2015 waren es 8355. (Irene Brickner, 19.1.2017)

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