Nizza-Anschlag: Ermittlungen zu Sicherheitsvorkehrungen eingestellt

19. Jänner 2017, 15:55
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Staatsanwaltschaft sieht kein Fehlverhalten der Behörden

Nizza – Die französische Justiz sieht nach dem Anschlag von Nizza mit 86 Toten keine Mitschuld der Behörden. Die Ermittlungen zu den Sicherheitsvorkehrungen am Anschlagstag wurden eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft von Nizza am Donnerstag bekanntgab.

Staatsanwalt Jean-Michel Pretre sagte, mit Blick auf die Sicherheitsmaßnahmen könne dem Staat oder der Stadtverwaltung keine strafrechtliche Verantwortung zugesprochen werden.

Ein Mann war am Abend des 14. Juli 2016 mit einem Lkw in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nahm die Attacke für sich in Anspruch.

Nach dem Blutbad erstatteten 23 Familien oder Bekannte von Anschlagsopfern Anzeige gegen den französischen Staat und die Stadtverwaltung von Nizza. Sie warfen den Behörden vor, keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen getroffen und damit das Leben von Menschen gefährdet zu haben.

"Damit dieser Gesetzesverstoß vorliegt, reicht es nicht aus, dass jemand unvorsichtig war", sagte Staatsanwalt Pretre am Donnerstag. Vielmehr hätte sich ein Verantwortlicher trotz Kenntnis eines großen Risikos gegen erwogene Sicherheitsmaßnahmen entscheiden müssen.

Dies war nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Die Anzeigen der Opferfamilien wurden deswegen zu den Akten gelegt. (APA, 19.1.2017)

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