Internetverband gegen "wahllose Löschkultur" bei gefälschten Nachrichten

19. Jänner 2017, 12:35
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Pläne der deutschen Regierung zur sofortigen Löschung von Hasskommentaren seien nicht der richtige Weg, argumentiert eco

Berlin – In der Diskussion um den richtigen Umgang mit gefälschten Nachrichten und Hassrede im Netz hat der deutsche Internetverband eco vor einer "wahllosen Löschkultur" gewarnt. Die aktuellen Pläne der deutschen Regierung für eine gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Hasskommentaren und Falschmeldungen innerhalb von 24 Stunden "drehten an den falschen Stellschrauben", sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

Von politischer Seite wird Facebook derzeit aus allen deutschen Fraktionen dafür kritisiert, auf der Plattform verbreitete gefälschte Nachrichten nicht schnell genug zu löschen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast beklagte zuletzt, dass eine sie betreffende Falschnachricht erst Tage später aus der Plattform entfernt wurde.

Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit

Die Analyse und korrekte Bewertung solcher Falschmeldungen sei aber nicht in kürzester Zeit machbar, hielt Süme dagegen. "Wir bewegen uns hier in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen." Die Entscheidung über das Löschen fraglicher Inhalte müsse sich deshalb "in erster Linie am Grundsatz juristisch gründlicher Prüfung und nicht an gesetzlich vorgeschriebenen Zeitfenstern orientieren".

Der Verband eco sieht dabei auch den Staat in der Verantwortung. So könne durch eine effektivere Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpft werden. Zugleich könne damit in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte geschaffen werden. "Sollte ein gesetzliches Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet, weil Unternehmen dann nicht mehr gründlich prüfen, sondern im Zweifel Nachrichten und Kommentare schnell löschen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen", sagte Süme. (APA, dpa, 19.1.2017)

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