Wien – Als Reinhold Mitterlehner vor knapp zwei Jahren Chef des fusionierten Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wurde, gab es massive Kritik am Verschwinden eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums, just unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums. Am Donnerstag nutzte der Vizekanzler die Gelegenheit, die "positiven Aspekte" dieser Ressortfusion für beide Seiten zu präsentieren: Zu verkünden hatte er nämlich ein "neues Konjunkturpaket für Wissenschaft und Wirtschaft".

Konkret wird es ein "Sonderbauprogramm" im Umfang von 250 Millionen Euro für Universitäten und Bundesschulen geben: "Die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort erleichtert und fördert dieses Ziel." Insgesamt werde durch die 250 Millionen ein "Produktionswert" von 460 Millionen Euro bewegt.

BIG-Gewinne werden verbaut

Das Geld für das Bauprogramm wird von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen, der die allermeisten Unigebäude sowie Bundesschulen (also keine Pflichtschulen, die den Ländern und Gemeinden obliegen) gehören. Das gewinnorientierte Unternehmen wird die geplanten 250 Millionen Euro nicht als Gewinne an den Staat überweisen, sondern in neue beziehungsweise sanierte Uni- und Schulgebäude stecken. Das Bildungs- und das Wissenschaftsministerium zählen zu den größten Mietern der BIG, die 400 Schulliegenschaften und 21 Universitäten (sie gehören zu 90 Prozent der BIG) in ihrem Portfolio hat.

Laut Mitterlehner werden die Universitäten 150 Millionen Euro bekommen, 100 Millionen Euro sind für die Schulen reserviert. Damit werde nicht nur die Infrastruktur im Bildungsbereich verbessert, sondern auch "die Konjunktur in einer ganz wichtigen Phase unterstützt", sagte Mitterlehner.

Zwölf dringliche Unibauten

Konkret sollen zwölf "große, dringliche Bauprojekte" im Unibereich finanziert werden, "die ansonsten erst deutlich später realisiert werden könnten". Dazu gehören etwa eine Bibliothekserweiterung an der Uni Linz (13 Millionen Euro), ein Zubau für das Atominstitut der TU Wien (8 Millionen Euro) und ein neues Hörsaalzentrum für die Montan-Uni Leoben (24 Millionen Euro).

Sanierungen und Erweiterungen wird es zum Beispiel für die Kleintierstallklinik der Veterinärmedizinischen Uni Wien (7,5 Millionen Euro), das Bestandsgebäude "Neue Chemie" der Uni Wien (8 Millionen Euro), das Josephinum der Medizin-Uni Wien, wo sich deren Sammlungen befinden (8 Millionen Euro), und für den Bereich Maschinenbau der TU Graz (18 Millionen Euro) geben.

Erhöhter Raumbedarf

"Aufgrund der im vergangenen Jahrzehnt gestiegenen Studierendenzahlen gibt es einen erhöhten Raumbedarf. Mit Infrastrukturverbesserungen und der geplanten Einführung der Studienplatzfinanzierung wollen wir ein möglichst gutes Umfeld für Studierende und Lehrende schaffen", sagte Mitterlehner. Ziel sei die Erhöhung der Zahl der Abschlüsse und die Senkung der Drop-out-Quote.

Mitterlehner sieht in der besseren infrastrukturellen Ausstattung ebenso einen "qualitativen Anspruch" wie in der geplanten Studienplatzfinanzierung. Zu diesem Thema gebe es jetzt – nach der "Plan A"-Rede von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der sich da explizit für Maximalgrenzen bei Studienfächern ausgesprochen hat – "Fachrunden" mit der SPÖ, um ab 2019 dieses "zeitgemäße System" der Unifinanzierung umzusetzen: "Das ist kein Prestigeprojekt von uns." Es werde alle Fächer umfassen. Wenngleich, so betonte Mitterlehner, gelte: "Es braucht sich niemand fürchten. Es ist eine vom Status quo ausgehende Zukunftssteuerung des Systems mit dem Ziel, die Betreuungsverhältnisse in ein internationales Verhältnis zu bringen."

"Provokationsthema" Studiengebühren

Gefragt, wie es um das Thema Studiengebühren stehe, meinte Mitterlehner: "Das ist ein Provokationsthema." Und er habe nicht vor, es zu spielen. Er fügte aber hinzu: "Ob es für weitere Regierungsverhandlungen ein Thema ist? Allemal." (Lisa Nimmervoll, 19.1.2017)