Oberösterreichische ÖVP hat Wahlkampfkostengrenze gesprengt

19. Jänner 2017, 11:39
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7,3 Millionen Euro Wahlwerbungskosten für oberösterreichische Landtagswahl 2015

Wien/Linz (APA) – Die oberösterreichische ÖVP hat bei der Landtagswahl 2015 die Wahlkampfkostengrenze überschritten. Anstatt der erlaubten sieben scheinen im Rechenschaftsbericht der ÖVP 7,3 Millionen Euro auf. Schlimmstenfalls droht der Partei damit eine Geldbuße von rund 34.000 Euro. Größter Einzelspender der gesamten ÖVP (Bund und Länder) war 2015 die an Schrack beteiligte ILAG Vermögensverwaltung mit 150.000 Euro.

Insgesamt hat die oberösterreichische Volkspartei im Wahljahr 2015 20,6 Millionen Euro ausgegeben – um 73 Prozent mehr als im Jahr davor. Bei Einnahmen von nur 12,1 Millionen Euro weist die vom Rechnungshof veröffentlichte Bilanz damit eine Lücke von 8,5 Millionen Euro aus. Damit hat die oberösterreichische ÖVP im Wahljahr mehr Geld ausgegeben als die Bundespartei im Jahr der letzten Nationalratswahl 2013 (17,5 Millionen Euro).

Wahlwerbungskosten

Im gesamten Jahr 2015 investierte die oberösterreichische ÖVP über zehn Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit und 2,7 Millionen Euro in Veranstaltungen. Als Wahlwerbungskosten gewertet werden aber nur die Ausgaben zwischen dem Stichtag der Wahl und dem Wahltag – das waren genau 7.339.551,35 Euro. Erlaubt sind seit 2012 maximal sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof hat die Überschreitung dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt gemeldet, der nun eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent der Überschreitung verhängen kann.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hatte im Wahlkampf versichert, die Grenze einhalten zu wollen. Die Überschreitung begründete er nun auf APA-Anfrage mit im Wahlkampffinale geschalteten zusätzlichen Inseraten. Die ÖVP wolle das weder kaschieren noch schönreden: "Was wiegt, des hat's." Beim Parteien-Transparenz-Senat werde man in der selben Weise dafür einstehen.

Andere haben Obergrenze eingehalten

Bei den ebenfalls 2015 gelaufenen Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien hat sich die ÖVP dem Rechenschaftsbericht zufolge dagegen an die Obergrenze gehalten (die genaue Höhe wird der Wahlkampfkosten im Bericht daher nicht beziffert). Die burgenländische ÖVP weist für das Wahljahr aber ein Gesamtbudget von 1,9 Millionen Euro aus (davon 0,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit), die Wiener ÖVP hatte 8,1 Millionen Euro zur Verfügung (4,1 Millionen Euro Öffentlichkeitsarbeit) und die steirische ÖVP gab 2015 insgesamt 11 Millionen Euro aus (4,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit).

Interessant ist auch eine im Rechenschaftsbericht enthaltene Großspende über 150.000 Euro von der ILAG Vermögensverwaltung in Wien. Obwohl Parteispenden über 50.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden müssen, ist das in diesem Fall unterblieben. Wie die ÖVP auf Anfrage sagte, wurde die Zuwendung in mehrere Teilzahlungen aufgeteilt, womit die Meldegrenze im Einzelfall unterschritten wurde. Die ILAG ist zu 40 Prozent am Elektrounternehmen Schrack beteiligt.

Khol Unterstützer

Weitere große Zuwendungen an die ÖVP kamen von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, die mit 66.500 Euro Sponsoring und 22.500 Euro an Inseraten im Rechenschaftsbericht aufscheint. Der Rechtsanwalt Rudolf Gürtler, der im Vorjahr auch VP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol mit dem selben Betrag unterstützte, kommt mit einer Spende von 20.000 Euro vor. (APA, 19.1.2017)

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