Türkische Anwälte befürchten Ende der Demokratie

19. Jänner 2017, 08:58
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Erdoğans Präsidialsystem wäre "Sultanat" – Jurist: "Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit einem solchen System regiert"

Ankara – Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. "Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert", sagte der Jurist Metin Feyzioğlu am Mittwochabend in Ankara. "Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat."

Feyzioğlu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. "Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen", sagte er.

Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdoğan mit deutlich mehr Macht ausstatten würden. Die ersten Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag jeweils die notwendige Dreifünftelmehrheit. Voraussichtlich am Freitag oder Samstag soll über das Gesamtpaket abgestimmt werden. Auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, soll es im Frühjahr zum Referendum kommen.

Feyzioğlu steht dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vor. Er äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. Dieser sicherte seinen türkischen Kollegen Solidarität zu. (APA, 19.1.2017)

  • Der Präsident will seine Macht ausbauen.
    foto: presidency press service via ap, pool

    Der Präsident will seine Macht ausbauen.

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