Obamas letzte Pressekonferenz als US-Präsident.
Washington – Mit einer Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den Journalisten verabschiedet. "Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie", sagte er am Mittwoch in Washington. Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne.
"Sie hier im Gebäude zu haben macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten", sagte Obama. Er scheidet am Freitag aus dem Amt, Donald Trump wird sein Nachfolger.
Warnung an Trump
Seinem vielkritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: "Die Realität hat es an sich zurückzuschlagen, wenn man sie nicht ausreichend beachtet." Später sagte er: "Diese Aufgabe hat ein derartiges Ausmaß, das kann man nicht alleine bewältigen." Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. "Dann beginnt man, Fehler zu machen."
Er wolle sich in die aktuelle Politik künftig nur einmischen, wenn er den Eindruck gewinne, dass Grundwerte der USA verletzt würden, etwa beim Umgang mit ethnischen Fragen oder mit Einwandererkindern.
Den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Obama als eines der wesentlichen Politikfelder für seinen Nachfolger. Er sei besorgt, dass sich das Zeitfenster für eine Zweistaatenlösung schließen könnte. Aber: "Wir können die Parteien nicht zum Frieden zwingen." Die USA könnten nur versuchen, einen Rahmen für Friedensgespräche zu bieten.
Verteidigt Begnadigung von Manning
Zwei Tage vor seinem Abschied verteidigte Obama die Begnadigung der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning. Das Strafmaß von 35 Jahren Haft sei gegenüber anderen Urteilen für Whistleblower unverhältnismäßig gewesen. "Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit Genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde", sagte Obama.
Obama sprach hat sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er sehe dafür die Bedingungen etwa in der Ukraine nicht erfüllt. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland liege gleichwohl im Interesse der USA und der internationalen Gemeinschaft. Obamas Nachfolger Trump hat sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und eine Neubewertung der Sanktionen angedeutet.
Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen. (red, APA, 18.1.2017)