Schelling drängt auf sofortige Reduktion der Ticketsteuer

18. Jänner 2017, 17:58
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Halbierung der Flugabgabe, mehr Forschungsprämie, Sparzwang für die Ministerien: Die SPÖ reagiert reserviert bis ablehnend

Wien – Hans Jörg Schelling goutiert den Stil der SPÖ nicht. Den Plan A von Kanzler Christian Kern hält er für ein "Wahlprogramm", und dass der Koalitionspartner "über die Medien ausrichtet", was er in den Ministerrat einzubringen gedenke, sei auch nicht die feine Art: "Vielleicht machen wir das nächste Mal eine SMS-Sitzung."

Einen eigenen Plan, den "Pakt für Österreich", hat der Finanzminister freilich selbst vorgelegt, ebenso drückt er aufs Tempo. Einen Teil der laut seiner eigenen Zählung 64 Projekte könne er "sofort, ohne großen Aufwand umsetzen" – wenn die SPÖ denn wolle.

Auf der Shortlist Schellings steht die Halbierung der 2011 eingeführte Flugabgabe – vulgo Ticketsteuer – in zwei Etappen. Die 100 Millionen Euro, die diese pro Jahr ins Budget spült, hätten die unliebsame Nebenwirkung, dass Fluggesellschaften Investitionen lieber in München oder Zürich vornehmen könnten statt in Wien. Doch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wolle noch Gespräche mit der Lufthansa/AUA-Gruppe führen, erzählt Schelling.

Zusage für Investitionen

Hintergrund: SPÖ und Gewerkschaft wollen dem Abgabenerlass nicht ung'schaut zustimmen, sondern hätten von der Lufthansa gerne eine konkrete Zusage, dass tatsächlich Investitionen in Wien vorgenommen werden. Knapper Kommentar aus Leichtfrieds Büro: Man bewerte keine Einzelforderungen, Schellings Anliegen würden in den Regierungsverhandlungen zum "Plan A" besprochen.

Das gleiche gelte für ein weiteres Ansinnen: Obwohl die laufende Evaluierung der Forschungsprämie nicht abgeschlossen ist, will Schelling die Forschungsprämie nach dem jüngsten Sprung von zehn auf zwölf Prozent weiter auf 15 Prozent anheben. Kosten soll das 150 Millionen.

Rasch umsetzen möchte der Ressortchef auch sein Modell, um Investitionen anzukurbeln: Um Vorlaufzeiten zu berücksichtigen, dürfen Unternehmen drei Jahre steuerbegünstigt ansparen – wird das Geld in diesem Zeitraum nicht investiert, wird es versteuert.

Guten Willen aller Regierungskollegen braucht Schelling für ein weiteres Vorhaben: Er möchte in einer Spending Review sämtliche Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Effekt überprüfen. Das Finanzministerium habe damit bereits beim Familienlastenausgleichsfonds begonnen, sagt Schelling und will die restlichen Ministerien in den nächsten Wochen zu derartigen Projekten verpflichten.

Schuldenbremse greift

Sinn der Übung: Bis 2020 will Schelling die Ausgaben des Bundes um fünf Prozent beziehungsweise 3,8 Milliarden senken. Ein Grund dafür sei – abgesehen vom Ziel des "echten" Nulldefizits – die ab 2017 greifende Schuldenbremse: Weil das strukturelle Defizit des Bundes 2017 über den vorgeschriebenen 0,35 Prozent liegt, muss der Fehlbetrag auf ein Kontrollkonto und in der Folge abgebaut werden – ergo müsse in den kommenden Jahren stärker gespart werden, sagt Schelling.

Aus der SPÖ kommt Widerspruch. Der Fehlbetrag könne auch durch Einnahmen kompensiert werden, sagt Finanzsprecher Jan Krainer, von Sparzwang sei keine Rede. Schellings neue Budgetziele lehnt er ab: "Wir sollten investieren, um die Arbeitslosigkeit zu senken, statt uns aus parteipolitischer Taktik weiter in die Krise hineinzusparen."
(Gerald John, 19.1.2017)

  • Bei seiner Rede Anfang der Woche gab Schelling den Sparmeister, will gleichzeitige aber auch einige Geschenke verteilen – und das möglichst rasch.
    foto: apa / schlager

    Bei seiner Rede Anfang der Woche gab Schelling den Sparmeister, will gleichzeitige aber auch einige Geschenke verteilen – und das möglichst rasch.

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