US-Vizepräsident Biden: Russland will Grundordnung zerstören

18. Jänner 2017, 17:16
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Heftige Attacken zum Abschied – Kern fordert Auseinandersetzung mit Populisten

Es war sein letzter Auftritt als US-Vizepräsident. Davos hatte er mit Bedacht gewählt, sagte Joe Biden. Seine erste wichtige Rede habe er auch in Europa, bei der Sicherheitskonferenz in München, gehalten. Der stets ruhig wirkende Biden überraschte dann beim Weltwirtschaftsforum mit heftigen Attacken gegen Russland. Präsident Wladimir Putin wolle zu einer Politik der Einflusssphären zurückkehren. Dazu stachle er Gewalt in anderen Ländern an und unterstütze Separatisten etwa in der Ostukraine. Putin nutze Energie und Korruption als Waffen, stärke undemokratische Kräfte mithilfe von Propaganda. Damit sollten "Jahrzehnte des Fortschritts" zerstört werden.

Das Ziel russischer Einmischung sei auch in Europa, die freiheitliche Grundordnung zum Zusammenbruch zu bringen. "Unter Präsident Putin ist Russland jedes Mittel recht, um das europäische Projekt nach und nach zurechtzustutzen, die Toleranzschwelle der westlichen Länder zu testen und zu einer von Einflusssphären geprägten Politik zurückzukehren."

"Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen", warnte Biden mit Blick auf Wahlen in EU-Staaten. "Wir müssen mit weiteren Versuchen rechnen, sich in den demokratischen Prozess einzumischen. Es wird wieder passieren." Laut Putin müssten sich schwächere Staaten fügen.

Verteidigung der Nato

Obwohl Biden gescherzt hatte, er könne erst nach der Amtsübergabe in 48 Stunden sagen, was er wirklich denke, richtete er offene Worte Richtung Washington an die Nachfolger im Weißen Haus. Er reagierte auf Trumps Aussagen, wonach die Nato obsolet sei. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Das darf nie infrage gestellt werden." Zumindest die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigte in Davos Verständnis für Trumps Forderung, dass die Europäer sich finanziell stärker bei der Nato engagieren müssten.

Biden rief zur Verteidigung der liberalen Weltordnung auf und meinte: "Es hängt nicht alles von Washingtons Führung ab." Die Europäer rief er dazu auf, für die EU zu kämpfen. "Es mag komisch klingen, wenn ich als Amerikaner für die EU werbe."

Biden bezeichnete den Aufstieg der Populisten als eine der zentralen Herausforderungen – ein Thema, dem sich kurz danach eine Diskussion zum Thema "Demokratie stärken" widmete. Die Moderatorin des Schweizer Rundfunks stellte Kanzler Christian Kern mit den Worten vor, seine Partei, die SPÖ, sei derzeit unter Druck vor allem durch die FPÖ. Auf die erste Feststellung, es habe zum ersten Mal eine Wahl ohne Kandidaten der Regierungspartei gegeben und dann habe sich Kern entschuldigt, konterte Kern in sehr gutem Englisch: "Es ist nicht so, dass in Österreich die Rechtspopulisten vor der Tür stehen."

Kern will Angst vor Jobverlust Ernst nehmen

Ihre Aussage, Kern werde von Gegnern schon als "Trump in Slimfit-Anzügen" bezeichnet, quittierte Kern mit der Anmerkung: "Das ist nicht meine Wahrnehmung." Die Politik müsse sich aber mit den Ursachen auseinandersetzen. "Angst vor Jobverlust ist einer der Hauptgründe, warum viele für die FPÖ stimmen." Mit Bezug auf die EU-Personenfreizügigkeit wiederholte er aus seinem Plan A, dass man über Einschränkungen diskutieren müsse. "Ich sage Juncker, er kann das mit mir diskutieren oder in zwei Jahren mit jemand anderem", gab er Einblick in Gespräche mit dem EU-Kommissionspräsidenten.

Er entnehme Gesprächen mit Bürgern, "dass viele das Establishment auf den Knien sehen wollen". Aber er orte steigendes Interesse an Politik. Der Erfolg von Alexander Van der Bellen – "übrigens ein Grüner", flocht Kern ein – beruhe auch auf Graswurzelinitiativen. Der Politologe Jan-Werner Müller erklärte auf dem Podium, warum Norbert Hofer nicht gewählt worden sei: "Weil genügend Konservative gemeint haben, der darf es nicht schaffen."

Auf Bitten der Moderatorin hin, einen Slogan für die politische Arbeit zu finden, zitierte Kern Elvis Presley: "A little less conversation, a little more action." (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, 18.1.2017)

  • "Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen", warnte US-Vizepräsident Joe Biden in Davos mit Blick auf bevorstehende Wahlen in EU-Staaten.
    foto: apa/afp/fabrice coffrini

    "Russland nutzt jedes verfügbare Mittel, um gegen das europäische Projekt vorzugehen", warnte US-Vizepräsident Joe Biden in Davos mit Blick auf bevorstehende Wahlen in EU-Staaten.

  • Kern zitierte in Davos Elvis und forderte "a little more action".
    foto: ap/gillieron

    Kern zitierte in Davos Elvis und forderte "a little more action".

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