Stillstand bei EU-Verhandlungen über Datenroaming

19. Jänner 2017, 11:12
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Im Trilog verhandeln Minister, EU-Kommission und EU-Parlament über Obergrenze für Datenroaming

Vom Anspruch, in ganz Europa ohne Roaming-Gebühren telefonieren und surfen zu können, ist die EU-Kommission mittlerweile weit entfernt. Nach vollmundigen Ankündigungen und einem starken Votum des EU-Parlaments wurde die Idee des an Roaming-Gebühren freien Europa nach und nach durch Verhandlungen mit den nationalen Regierungen, die unter dem Druck der großen Telekomkonzerne stehen, und Zugeständnissen der EU-Kommission verwässert.

Streit um Obergrenzen

Am Donnerstag trafen sich die drei Verhandlungspartner – nationale Regierungen, Kommission und EU-Parlament – wieder, um über die Obergrenze für Datenroaming-Gebühren zu diskutieren. Dabei ging es darum, wie viel Telekomkonzerne einander für Roaming ihrer Kunden verrechnen dürfen.

Die Vorstellungen von EU-Parlament und nationalen Regierungen differieren stark: Während das EU-Parlament bei vier Euro pro GB deckeln will, geht der EU-Rat aus nationalen Ministern mit einem Angebot von neun Euro pro GB in die Verhandlungen. Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass die Kommission eher zur höheren Deckelung tendiert. Trotz stundenlanger Verhandlungen gelangten die Trilogpartner zu keinem Ergebnis.

Zweischneidiges Schwert

Außerdem soll ein Mechanismus eingeführt werden, der Telekomkonzernen erst recht einen Aufschlag auf Datenroaming erlaubt. Die Verhandlung sind eine Gratwanderung: Aus Sicht der Konsumenten ist es zunächst begrüßenswert, wenn niedrige Obergrenzen zum Einsatz kommen und Roaming-Gebühren dadurch langsam verschwinden. Auch für Mobilfunker könnte es vorteilhaft sein, wenn sie für das Roaming-Verhalten ihrer Kunden im EU-Ausland weniger an ausländische Provider überweisen müssen.

Doch die Regulierungsbehörde RTR warnt etwa vor teuren Inlandstarifen, mit denen Telekomkonzerne die ihnen selbst wegfallenden Einnahmen aus Roaming kompensieren könnten. Auch die Arbeiterkammer befürchtet steigende Tarife und schlechtere Angebote. Außerdem drohen Telekomkonzerne, bei zu niedrigen Einnahmen nur zögerlich in den Ausbau schneller Netze für den Mobilfunkstandard 5G zu investieren. (fsc, 19.1.2017)

  • Wer nach Italien reist, um den Papst zu fotografieren, kann diese Bilder künftig mit günstigeren Datenroaming-Gebühren verschicken.
    foto: ap/borgia

    Wer nach Italien reist, um den Papst zu fotografieren, kann diese Bilder künftig mit günstigeren Datenroaming-Gebühren verschicken.

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