Rückenwind für OSZE-Ukraine-Mission aus Moskau

18. Jänner 2017, 16:33
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Russland reagiert positiv auf den Vorschlag von Außenminister Kurz zur Aufstockung des Beobachterteams

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch Unterstützung für den österreichischen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) signalisiert. Beide Staaten würden "dafür eintreten, das Potenzial der OSZE bei der Lösung der Ukraine-Krise voll auszunutzen", erklärte Lawrow nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz in Moskau.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erinnerte Kurz an seinen Besuch in der Ostukraine zu Jahresbeginn – an der sogenannten Kontaktlinie zu Gebieten, die von prorussischen Rebellen kontrolliert werden. Die Situation der Zivilbevölkerung vor Ort sei dort sehr schlecht, erklärte Kurz: "Aus meiner Sicht hat Moskau hier eine Verantwortung und auch Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten."

Zug-um-Zug-Geschäft

Kurz hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise zurückzunehmen, wenn umgekehrt auch Russland positive Schritte zur Beilegung der Krise unternimmt. Angesprochen auf dieses Zug-um-Zug-Geschäft, gab Lawrow sich aber zugeknöpft: Moskau arbeite bereits an der Umsetzung des Minsker Abkommens, sei aber "nicht bestrebt, irgendjemandem Avancen zu machen", um die Sanktionen loszuwerden.

Von der OSZE-Beobachtermission verlangte er außerdem, sie solle sich vermehrt mit der gesamten Ukraine befassen, also abseits des Fokus im umkämpften Donbass. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem von "Diskriminierung russischsprachiger Medien" in der Ukraine.

Der österreichische OSZE-Vorsitz bemüht sich unter anderem, die Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission) im Krisengebiet personell und technisch aufzustocken. Dafür gab es von Lawrow Unterstützung: Russland sei bereit, die Zahl der derzeit etwa 700 Beobachter an der Kontaktlinie zu erhöhen. Jene Mitarbeiter der Mission, die Waffen- oder Munitionsdepots bewachen, sollten zudem 24 Stunden täglich operieren dürfen und sogar befugt sein, "persönliche Waffen" zu tragen, erklärte Lawrow.

Polizeimission abgelehnt

Der Idee einer umfassenden bewaffneten Polizeimission, wie sie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erst am Dienstag beim Besuch von Sebastian Kurz in Kiew erneut gefordert hatte, erteilte Lawrow jedoch eine Absage. Sehr wohl vorstellen kann er sich hingegen, dass im Zuge der angestrebten Abhaltung von Wahlen in der Ostukraine die lokalen Sicherheitskräfte von unbewaffneten OSZE-Beobachtern begleitet werden.

Die SMM überwacht die Einhaltung des im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands, den Abzug schwerer Waffen oder Truppenentflechtungen. Ihre Möglichkeiten sind derzeit jedoch begrenzt: Kontrolliert werden kann nur untertags, Beobachter werden häufig bei der Arbeit behindert. Auch dass Unbekannte manchmal die an vielen Stellen installierten Kameras vom Netz nehmen, erschwert die Arbeit der Mission. "Die Präsenz der Kameras an Hotspots auf beiden Seiten der Kontaktlinie sorgt nicht nur für wichtige Informationen, sondern hat auch eine abschreckende Wirkung und hilft, die Gewalt in dem Gebiet einzudämmen", sagte Alexander Hug, stellvertretender Leiter der SMM, dem STANDARD.

Warten auf Trump

Auch die für Freitag geplante Angelobung des neuen US-Präsidenten Donald Trump kam in Moskau zur Sprache. Österreichs Außenminister Kurz erklärte, es sei "nicht sinnvoll, jede Aussage und jeden Tweet Trumps zu kommentieren". Er habe vor, diesen nach seinen tatsächlichen Leistungen zu beurteilen.

Sergej Lawrow sagte, er hoffe auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA. Das Thema brachte er auch in Zusammenhang mit Vorwürfen einer russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl: Die Anschuldigungen kämen just von jenen, die die Wahl ganz offen beeinflusst und Trump dämonisiert hätten, so Lawrow. So habe etwa Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Trump gar als Hassprediger bezeichnet. (Gerald Schubert aus Moskau, 18.1.2017)

  • Sebastian Kurz (li.) und Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau.
    foto: apa/afp/nemenov

    Sebastian Kurz (li.) und Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau.

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