Land Salzburg stutzt Förderungen für FPÖ

18. Jänner 2017, 16:40
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Neues Parteienförderungsgesetz bringt Einsparung von rund 900.000 Euro

Salzburg – Die Parteispaltung der Salzburger Freiheitlichen in einen Strache-Flügel und eine Gruppe um den ehemaligen Landesparteichef Karl Schnell im Jahr 2015 kommt die Salzburger Freiheitlichen nun teuer zu stehen, und zwar sowohl die FPÖ als auch die Freie Partei Salzburg (FPS) von Schnell. Eine am Mittwoch im Landtagsausschuss verabschiedete Novelle des Parteienförderungsgesetzes stutzt die Förderungen sowohl für die beiden F-Fraktionen als auch jene für den aus nur mehr einem Abgeordneten bestehenden Rest des Teams Stronach.

Dem neuen Gesetz ging ein monatelanges Gezerre ums Geld zwischen den beiden freiheitlichen Parteien voraus. Ursprünglich hatte das Land die 760.000 Euro Parteienförderung der Schnell-Gruppe zugesprochen, da diese über fünf der sechs blauen Mandatare im Land verfügt. Die FPÖ klagte und bekam vom Verfassungsgerichtshof recht.

Damit wäre das Kuriosum eingetreten, dass eine einzelne Abgeordnete die gesamte Parteienförderung kassiert hätte. Ähnlich verhält es sich mit dem Team Stronach, wo von einst drei Mandataren nur mehr Klubobmann Helmut Naderer der alten Fraktion angehört. Die beiden anderen sind längst zur ÖVP gewechselt.

Sockelbetrag plus Bonus

Das neue mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPS beschlossene Gesetz schafft nun klare Verhältnisse: Demnach erhält jede Fraktion einen Sockelbetrag von jährlich 113.000 Euro und pro Abgeordneten einen Bonus von 126.000 Euro im Jahr. Mandatare, die gewechselt haben, werden nicht gerechnet.

Konkret bedeutet das also, dass die FPS von Schnell nur den Sockelbetrag erhalten wird, da sie ja ausschließlich aus gewechselten Abgeordneten besteht. Die FPÖ wiederum erhält den Sockelbetrag und den Bonus für ihre Restmandatarin. Gleiches gilt für die Ein-Mann-Partei Team Stronach. Der ÖVP wiederum werden die von Stronach gewechselten Abgeordneten nicht angerechnet. Insgesamt dürfte sich das Land Salzburg damit rund 900.000 Euro pro Jahr ersparen.

Verfassungsklage

Ganz beendet ist der monatelange Streit ums Steuergeld damit freilich noch nicht. Aller Voraussicht nach werden sowohl die FPÖ als auch der Rest des Teams Stronach in Person von Helmut Naderer erneut den Verfassungsgerichtshof mit ihren Geldsorgen befassen. (Thomas Neuhold, 18.1.2017)

  • FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek plagen Geldsorgen.
    foto: apa/gindl

    FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek plagen Geldsorgen.

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