AfD-Politiker Höcke wehrt sich gegen Vorwurf der Volksverhetzung

18. Jänner 2017, 16:46
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Er habe das Holocaust-Mahnmal in Dresden nicht als Schande bezeichnet, sagt Höcke

Berlin – Der AfD-Politiker Björn Höcke hat den Vorwurf der Volksverhetzung zurückgewiesen. Er habe in einer Rede in Dresden den Holocaust als Schande bezeichnet, nicht aber das Holocaust-Mahnmal in Berlin als solches, teilte Höcke am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Zuvor hatte der Linken-Politiker Diether Dehm gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Höcke hatte bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in Dresden gesagt: "Wir Deutsche ... sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt hat pflanzen lassen." Das Holocaust-Mahnmal erinnert an die Ermordung der Juden im Zweiten Weltkrieg.

Gabriel: Rede mit Entsetzen angesehen

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Höcke, dessen Rede er sich mit Entsetzen angesehen habe. "Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin", erklärte der SPD-Vorsitzende auf Facebook. "Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten." Er warf der AfD vor, von gezielten Provokationen zu leben. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verurteilte die Äußerungen. "Herr Höcke hat das Holocaust-Mahnmal mit Worten geschändet. Das ist beschämend, menschenverachtend und kann uns nicht gleichgültig lassen", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Apell an niederträchtige Ressentiments"

Dehm begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. "Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren", kritisierte Dehm in seiner Mitteilung. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte eine Beobachtung des "Höcke-Flügels" der AfD durch den Verfassungsschutz.

Höcke selbst beharrt darauf, dass er den Holocaust als Schande für Deutschland bezeichnet habe. Auch der Schriftsteller Martin Walser habe das Holocaust-Mahnmal eine "Monumentalisierung der Schande" genannt. Ihm sei es in seiner Rede darum gegangen, dass sich die Deutschen trotz ihrer "immensen Schuld" auch auf positive Aspekte der Geschichte besinnen sollten.

Jagland: Aussagen"skandalös"

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit dem Holocaust scharf kritisiert. Das Erinnern an den Holocaust sei "wesentlich für das europäische Einvernehmen, dass dies nie wieder geschehen darf", sagte der Norweger am Mittwoch.

Unsere gemeinsame Erinnerungskultur infrage zu stellen, sei "skandalös und gefährlich". Es sei nicht das erste Mal, dass die AfD eine "verletzende und alarmierende Sprache" spreche, fügte Jagland hinzu. (Reuters, 18.1.2017)

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