FMA: 2016 deutlich mehr Marktmissbrauch-Meldungen

18. Jänner 2017, 17:52
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Wesentlicher Teil entfiel auf verbotene steuerschonende "Crossings"

Wien – Österreichs Whistleblower werden immer besser, das stellen jedenfalls die Chefs der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, fest. Auf der seit 2014 existierenden entsprechenden Onlineplattform der Aufseher sind im Vorjahr 177 Meldungen eingegangen, und die Qualität der Nachrichten habe sich seit 2014 "massiv verbessert", erzählte Ettl am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien.

Zwei Drittel der anonymen Verständigungen seien "sehr konkret" gewesen und hätten auch den Aufgabenbereich der FMA betroffen (das restliche Drittel bezog sich auf mutmaßliche Steuervergehen und Schwarzarbeit). Die meisten Hinweise (44) haben laut FMA-Statistik die Bankenaufsicht betroffen, 32 Fälle Geschäfte, für die eigentlich Konzessionen erforderlich sind, 15-mal sei es um Geldwäsche gegangen und 16-mal um Fälle für die Markt- und Börsenaufsicht.

59 Maßnahmen

Die Folge dieser Hinweise: Die FMA ergriff 59 Maßnahmen, etwa Fit-and-proper-Untersuchungen und Vor-Ort-Prüfungen, in sieben Fällen wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, 13-mal verständigte die Aufsicht die Staatsanwaltschaft bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Palette der anonym aufgezeigten Vorfälle ist breit. Da ging es etwa um zwei von Bankangestellten verschuldete Betrugsfälle, oder um den Aufsichtsratschef einer Bank, den ein Tippgeber, flapsig gesagt, für unfähig hielt.

Er sich selbst offenbar auch, denn laut FMA-Vorstand, sei der Mann nach Aufnahme der Ermittlungen gleich von selbst zurückgetreten. Zwei Drittel der Causen, die der Aufsicht 2016 auf diesem Weg ins Haus bzw. Mailpostfach geflattert sind, sind laut Ettl inzwischen abgeschlossen. Die anfängliche Befürchtung der Aufsicht, womöglich eine Homepage "für Vernaderungen" zu befördern habe sich jedenfalls nicht erfüllt, "das Gros der Hinweise hat Substanz", fasste Ettl die Entwicklungen zusammen.

Verbotene In-sich-Geschäfte

Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der Meldungen von Wertpapiertransaktionen, bei denen der Verdacht auf Marktmissbrauch bestand (von 41 auf 64). Ein großer Teil davon entfiel auf sogenannte Crossings. Dabei werden Kapitalertragssteuer-Buchverluste steuerschonend mit realen Gewinnen gegengerechnet, wie FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller erklärte. Solche In-sich-Geschäfte, die meistens knapp vor Jahresende getätigt werden, sind aber verboten und strafbar. Von den seit 2011 eingeleiteten und abgeschlossenen Verfahren wegen Marktmanipulation wurden 43 in erster Instanz mit Strafen beendet. 90 Prozent der Verwaltungsstrafen seien rechtskräftig geworden. Die Strafen machten bis zu 100.000 Euro aus.

Insgesamt überwacht die Aufsichtsbehörde rund 32 Millionen Transaktionen pro Jahr, ihre Befugnisse sind 2016 durch die neue EU-Marktmissbrauchsverordnung erweitert worden. Richterlicher Beschluss vorausgesetzt, kann die FMA nun auch Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen erwirken, zudem ist die Beschlagnahme von Vermögenswerten und die Veröffentlichung von Verstößen möglich. Gemäß dem Motto "naming and shaming", so Kumpfmüller. (gra, 18.1.2017)

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