BZÖ-Wahlbroschüre: Petzner legte bei Geständnis noch nach

18. Jänner 2017, 19:11
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Der Ex-Abgeordnete und Haider-Sprecher legte ein umfassendes Schuldeingeständnis ab

Klagenfurt – Das hat gesessen. Er sei ein "selbstgefälliger Spindoktor", hatte ihm der Anwalt eines Mitangeklagten, Richard Soyer, an den Kopf geworfen. Gut, seine Solarbräune ist legendär, und auch sonst lebt Stefan Petzner, ehemals "Haiders Schatten", gerne seinen Hang zum Dandyhaften aus. Im Parlament etwa blieb er mit seinen schrillen Turnschuhen mit Flügeln in Erinnerung.

Hier im Klagenfurter Landesgericht aber ist Schluss mit lustig. Richter Christian Liebhauser-Karl hat keine Lust auf Spompanadln, ihm werden die theatralischen Gesten des Angeklagten langsam lästig. "Das ist keine Bühne", rügt er Petzner. Er will vom ehemaligen BZÖ-Politiker endlich wissen, wie das nun genau gelaufen sei mit der BZÖ-Broschüre, für die Petzner als Wahlkampfleiter 2009 verantwortlich gewesen sei.

Dieser Postwurf wurde über die Landesimmobiliengesellschaft LIG finanziert – was letztlich den Vorwurf der Untreue bezüglich exakt 219.169 Euro an Landesgeldern nach sich zog.

"Im Sinne der Anklage"

Petzner fühlt sich – vorerst – wie die ebenfalls angeklagte damalige BZÖ-Regierungsmannschaft mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler, den Landesräten Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie die beiden Geschäftsführer der LIG völlig unschuldig. Bis Dienstag kurz nach Mittag. Da gab Petzner als Erster w._o. und legte ein Geständnis "im Sinne der Anklage" ab: "Natürlich", begann er zögerlich, habe die Broschüre, die er konzipiert hatte, auch einen Werbewert für das BZÖ besessen. Bisher hatte er wort- und gestenreich argumentiert, dass die vom Land bezahlte Kampagne mit dem BZÖ absolut nichts zu tun gehabt habe.

Nun aber, der Richter brauchte gar nicht mehr nachzubohren, sprudelte es aus Petzner. Ja, das BZÖ habe natürlich davon profitiert. Die Finanzierung sei über die LIG gelaufen. Die beiden Geschäftsführer seien voll informiert und involviert gewesen.

"Die LIG-Vorstände haben genau gewusst, was sie da freigeben. Sie wussten alles. Ich habe von der LIG den Auftrag erhalten", sagt Petzner, und schupft damit den Ball zu den mitangeklagten Managern. Damit ergibt auch die rüde Attacke des Manageranwaltes Richard Soyer vom Vortag gegen Petzner ("ein Selbstdarsteller, der eigenmächtig gehandelt hat") einen Sinn. Stefan Petzner belastet die Geschäftsführer nun schwer.

Imagekampagne

Die Broschüre samt Film war ja in den Grundzügen schon 2008 fertig und von Jörg Haider als Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort Kärnten gedacht. Nach dem Tod Haiders wurde sie von Petzner für den Wahlkampf 2009 mit Landesgeldern umgekrempelt, statt Haider kamen die BZÖ-Politiker ins Bild.

Wobei Petzner vor Gericht in diesem Zusammenhang doch noch eine kleine Bonmot-Einlage auf Lager hat. Die Filmaufnahmen mit dem damaligen Landeshauptmann Dörfler seien etwas mühsam verlaufen, obwohl Dörfler nur einen Satz zu sagen gehabt habe. "Das hat eh zehn Anläufe gebraucht", erinnert sich Petzner und fügt süffisant an, er wisse nicht, ob Dörfler "diese geistige Brücke geschlagen hat", es also mitbekommen habe, dass er nicht für eine Landes-, sondern für eine BZÖ-Broschüre abgelichtet wurde.

Die weiteren Verhandlungen werden sich wohl um die zen trale Frage drehen: Wer ist der Nächste? Wer wird als Nächster gestehen? Als heißer Tipp wird Harald Dobernig gehandelt. Dobernig hat schon einmal gestanden, im Birnbacher-Prozess, und als Belohnung eine Fußfessel bekommen. Für ihn steht wohl am meisten auf dem Spiel. (Walter Müller, 18.1.2017)

  • In Klagenfurt vor Gericht: Stefan Petzner ist im Untreueprozess um eine BZÖ-Wahlbroschüre geständig.
    foto: apa/eggenberger

    In Klagenfurt vor Gericht: Stefan Petzner ist im Untreueprozess um eine BZÖ-Wahlbroschüre geständig.

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