Mindestsicherung in Wien: 40 Prozent mehr asylberechtigte Bezieher

    18. Jänner 2017, 14:12
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    Insgesamt bezogen im Vorjahr 191.141 Personen in Wien diese Leistung – Grüne kritisieren Verhandlungsstopp nach Wehsely-Rücktritt

    Wien – Aus der von der Stadt Wien erhofften bundeseinheitlichen Lösung für die Mindestsicherung ist nichts geworden. Aber auch intern stockt die so dringend notwendige Reform: Durch den Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) liegen die Verhandlungen mit dem grünen Regierungspartner auf Eis. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein forderte am Mittwoch eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche. "Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und wir diese harten Verhandlungen im Sinne der sozialen Sicherheit Wiens rasch mit einer politisch zuständigen Ansprechperson in der SPÖ abschließen können", sagte sie.

    Zuzug nach Wien befürchtet

    Der Status quo ist äußerst heikel: Während etwa in Ober- und Niederösterreich Verschärfungen beim Zugang beschlossen wurden und bereits in Kraft getreten sind, gilt in Wien noch das alte 2015er-Modell. Ein weiterer Zuzug von Mindestsicherungsbeziehern aus diesen Bundesländern – vor allem von Asylberechtigten – wird daher befürchtet. Dabei sorgte Wien nach zuletzt verfügbaren Gesamtzahlen bereits 2015 für mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Österreich.

    Laut aktuellen Zahlen aus dem Wiener Sozialressort, die DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte, dürften in der Hauptstadt mittlerweile schon mehr als zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Österreich wohnen.

    Alarmierender Anstieg

    Im Jahr 2016 bezogen in Wien 191.141 Personen diese Sozialleistung. 2015 waren es 180.646. Das Sozialressort hatte ursprünglich sogar einen Anstieg auf knapp 200.000 Bezieher geschätzt.

    Alarmierend ist der Anstieg bei den Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die diese Leistung beziehen: 2016 waren es 42.847, im Jahr davor betrug ihre Zahl noch 31.505. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, damit um fast 40 Prozent gestiegen. Insgesamt machen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte 22 Prozent aller Bezieher aus, im Vorjahr waren es noch 17 Prozent. Im Sozialressort geht man nicht davon aus, dass sich diese Entwicklung im Jahr 2017 entschärfen wird.

    700 Millionen Euro prognostiziert

    Mit einigen Nachdotierungen beliefen sich die Ausgaben für die Mindestsicherung in Wien im Vorjahr auf rund 670 Millionen Euro. Für 2017 rechnet das Finanzressort mit Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro.

    In Niederösterreich erhalten seit Jahresbeginn nur jene Personen den vollen Betrag, die zumindest in fünf der letzten sechs Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten. Alle anderen bekommen maximal 572,50 Euro. Zudem gilt ein Deckel von 1.500 Euro pro Haushalt. In Oberösterreich erhalten Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur noch 520 statt 914 Euro.

    In Wien beträgt die Höhe des sogenannten Mindeststandards aktuell 837 Euro. Eine von Wehsely angedachte "Wartefrist" für nach Wien zugezogene Personen wird nicht kommen, hat Bürgermeister Michael Häupl bereits verkündet. (David Krutzler, 18.1.2017)

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