Begnadigung von Manning: Für Obamas Bilanz nur Makulatur

Kommentar18. Jänner 2017, 13:05
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Die Pressefreiheit hat sich unter Barack Obama signifikant verschlechtert

Die Erleichterung unter Bürgerrechtlern ist groß: Wikileaks-Informantin Chelsea Manning kommt in weniger als vier Monaten und nicht erst 2045 frei. Barack Obama hat sie in einer seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident begnadigt. "Danke, Obama", kommentierte NSA-Whistleblower Edward Snowden. Mannings Anwalt sprach davon, dass dieser Schritt "im wahrsten Sinn des Wortes Chelseas Leben gerettet haben könnte". Doch der Applaus für Obama ist fehl am Platz. Man kann dem US-Präsidenten zwar zu dieser Entscheidung gratulieren, insgesamt zeigte er sich jedoch erbarmungslos gegenüber Journalisten und ihren Quellen.

Seit Obamas Amtsübernahme hat sich der Zustand der Pressefreiheit in den USA massiv verschlechtert: Im Pressefreiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen befanden sich die USA 2009 noch auf Platz 20, mittlerweile liegen sie auf dem 41. Platz, was gegenüber dem Vorjahr sogar eine Verbesserung (49. Platz) darstellt. Besser als die USA schnitten beispielsweise Botswana, Belize und Surinam ab. Unter Obamas in Europa ungeliebtem Amtsvorgänger George W. Bush waren die USA besser platziert gewesen.

Prozesse gegen Journalisten

In der Ära des Friedensnobelpreisträgers Obama sollte der "New York Times"-Journalist James Risen gezwungen werden, seine Quellen offenzulegen. Dasselbe galt für Fox-News-Reporter James Rosen, der vom FBI als "Mitverschwörer" geführt wurde, weil er "geheime" Informationen über Nordkorea in einem Artikel öffentlich gemacht hatte. Obama ließ zu, dass NSA-Whistleblower Edward Snowden in Russland festsitzt, und soll bei dessen Flucht sogar die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales zur Landung in Wien gezwungen haben, weil die CIA glaubte, dass Snowden an Bord war. Obama verfolgte CIA-Whistleblower John Kiriakou, weil der einen ehemaligen Kollegen outete, der Terroristen gefoltert hatte.

War man als "Geheimnisverräter" in einer Spitzenposition, kam man unter Obama jedoch relativ ungeschoren davon: CIA-Chef David Petraeus gab der Autorin seiner Biografie, mit der er eine Affäre hatte, acht Notizbücher mit geheimen, "hochsensiblen" Informationen. Darüber log Petraeus anfangs das FBI an, was ebenfalls ein Delikt darstellt. Doch nachdem er sich schuldig bekannt hatte, kam Petraeus mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in der Höhe von 100.000 Dollar davon. Mittlerweile ist er Partner in einer Investmentfirma an der Wall Street, obwohl er keinerlei finanzwirtschaftliche Ausbildung besitzt.

Kriegsverbrechen aufgedeckt

Während Petraeus hochsensible Informationen verriet, um vor seiner Freundin und Biografin zu glänzen, zeigte Manning durch ihren Leak der Welt, dass das US-Militär die Zahl ziviler Opfer in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak gefälscht hatte. Durch Manning wurde publik, dass durch einen Hubschrauberangriff des US-Militärs zwei unbewaffnete Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters getötet worden waren. Die diplomatischen Depeschen, die Manning via Wikileaks veröffentlichte, zeigten, wie die US-Regierung mit autoritären und korrupten Regierungen umging – und könnten ein Faktor bei der Entstehung des arabischen Frühlings gewesen sein.

Manning gab in Chats, die sie schließlich verrieten, an, dass sie das Material an Wikileaks weitergespielt habe, weil sie als US-Soldatin "an etwas teilnahm, das mir widerstrebt". Zuvor hatte sie erfahren, dass die irakische Polizei unter falschem Vorwand Mitarbeiter verfolgte, die Korruption bekämpfen wollten. Mannings Vorgesetzten war das egal. Nachdem ihr Chatpartner die Gesprächsprotokolle an das FBI weitergegeben hatte, ging Mannings Martyrium los. Das US-Militär wollte ihr anfangs eine Geschlechtsanpassung verweigern und steckte sie nach einem Suizidversuch in Einzelhaft. Der Uno-Berichterstatter für Folter, Juan Méndez, gab bereits 2012 an, dass Mannings Behandlung durch das US-Militär "inhuman und grausam" und "möglicherweise Folter" gewesen sei.

Obama hat sich zu lange Zeit gelassen, um im Fall Manning aktiv zu werden. Die Whistleblowerin hat nachweislich Verbrechen aufgedeckt, genau wie Edward Snowden und John Kiriakou. Dass Obama Manning also jetzt begnadigt hat, ist höchstens Makulatur. (Fabian Schmid, 18.1.2017)

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