EU-Parlament: EVP-Chef warnt Sozialdemokraten vor ideologischem Streit

    18. Jänner 2017, 11:15
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    Nach der Wahl des Konservativen Antonio Tajani zum Parlamentspräsidenten fordert Manfred Weber von den unterlegenen Sozialdemokraten, auf Diskussionen zu verzichten

    Straßburg – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Sozialdemokraten vor ideologischen Konflikten gewarnt. Bisher habe es mit den Sozialdemokraten kaum Konflikte gegeben, und die Menschen würden das auch künftig nicht erwarten, sagte Weber am Mittwoch nach der Wahl des EVP-Kandidaten Antonio Tajani zum EU-Parlamentspräsidenten.

    Wenn die Sozialdemokraten nun erklärten, dass sie mehr kontroversielle Diskussionen und ideologische Konflikte brauchten, "glaube ich das nicht. Wir sind mitten in der Legislaturperiode, die Leute wollen das nicht", so Weber.

    Enthaltungen von Populisten

    Weber verwies darauf, dass die 80 Enthaltungen bei der Präsidentenwahl vom "populistischen antieuropäischen Teil" des Parlaments gekommen seien. Das sei in etwa auch die Differenz zwischen den Stimmen für Tajani (351) und dem sozialdemokratischen Kandidaten Gianni Pittella (282). Es gelte auch zu bedenken, dass der frühere Parlamentspräsident und Sozialdemokrat Martin Schulz von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen mit 405 Stimmen gewählt worden war. Jetzt habe Tajani ohne die Stimmen der Sozialdemokraten 351 Stimmen. Das sei zwar nicht perfekt, aber eine gute Ausgangslage.

    Die Wahl am Dienstag sei von zahlreichen Emotionen geprägt gewesen, konzedierte der EVP-Vorsitzende. Zu Beginn hatte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt seine Kandidatur zurückgezogen und die Unterstützung Tajanis angekündigt. Daraufhin hatte Pittella die bisher de facto im EU-Parlament herrschende große Koalition zwischen EVP und Sozialdemokraten für beendet erklärt. (APA, 18.1.2017)

    • Der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (links) mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.
      foto: reuters/christian hartmann

      Der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (links) mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

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