Warum Edward Snowden nicht begnadigt wurde

18. Jänner 2017, 09:55
33 Postings

Keine Anklage gegen und kein Antrag vom NSA-Whistleblower – Trump könnte Risiko für Snowden werden

Knapp vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama zwei umstrittene Begnadigungsentscheidungen gefällt. General James Cartwrigth, der Informationen zum Stuxnet-Programm weitergegeben hatte, und Whistleblowerin Chelsea Manning, die einst Beweise für US-Kriegsverbrechen im Irak an Wikileaks übermittelt hatte, sollen in den kommenden Monaten aus dem Gefängnis entlassen werden.

Ein dritter großer Aufdeckername fehlt allerdings auf der Liste: Edward Snowden. Der Enthüller der weltweiten Überwachungsprogramme von NSA und anderen Geheimdiensten befindet sich nach wie vor im Asyl in Russland, wo ihm laut einem Sprecher des Außenministeriums kürzlich die Aufenthaltsgenehmigung um zwei Jahre verlängert wurde.

Whistleblower argumentierte für Begnadigung

Snowden hatte nicht nur für eine Pardonierung von Manning plädiert, sondern auch erklärt, warum Obama ihn ebenfalls begnadigen sollte. Seine Handlungen wären zwar formal illegal gewesen, jedoch hatten sie unter dem Strich mehr genutzt als geschadet.

Kongress, Gerichte und der Präsident hätten ihre Politik geändert, dazu gäbe es keine Beweise dafür, dass seine Aufdeckungen jemanden zu Schaden haben kommen lassen. Auch Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder die American Civil Liberties Union (ACLU) kampagnisieren seit Monaten für Snowden.

Keine Anklage, kein Gesuch

Obama hatte im November darauf indirekt Bezug genommen. Er könne niemanden pardonieren, der sich noch nicht vor Gericht verantwortet hätte, erklärte das scheidende Staatsoberhaupt. Auch das ist allerdings nicht die ganze Wahrheit, merkt man bei Engadget an.

Einerseits gibt es noch keine offizielle Anklage gegen Snowden. Und dass man im Weißen Haus nicht einmal über eine Begnadigung nachgedacht hat, liegt auch an einem Versäumnis von ihm selber. Denn in Washington DC ist bis dato noch gar kein offizielles Begnadigungs-Gesuch des Whistleblowers eingegangen.

Trump könnte Risiko für Snowden werden

Die Tür für einen Schutz vor US-Strafverfolgung außerhalb Russlands dürfte damit für die nächsten Jahre zugefallen sein. Der künftige Präsident Donald Trump hat den Aufdecker in der Vergangenheit als "Verräter" bezeichnet. Und der von ihm nominierte Geheimdienstchef Dan Coats hatte sich in der Vergangenheit kritisch über Snowden geäußert.

Beim Handelsblatt merkt man an, dass der Machtwechsel in den Vereinigten Staaten für Snowden riskant werden könnte. Trump deutete einen sanfteren Kurs gegenüber Russland an und erwog auch eine Lockerung der derzeitigen Sanktionen. Für Snowden besteht die Gefahr, im Zuge einer Annäherung zwischen den USA und Russland zum Tauschobjekt zu werden, dessen Auslieferung Trump im Gegenzug für eine Annäherung an den Kreml einen außenpolitischen Erfolg bescheren könnte. (gpi, 18.01.2017)

  • Im Weißen Haus ist bis jetzt kein Begnadigungsgesuch von Snowden eingegangen.
    foto: reuters

    Im Weißen Haus ist bis jetzt kein Begnadigungsgesuch von Snowden eingegangen.

Share if you care.