Tiefgreifende Reform: Experten schlagen EU-Steuern vor

18. Jänner 2017, 07:07
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Expertengruppe für mehr eigene Einnahmequellen

Brüssel – Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzierung vorgeschlagen. Mit einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wirbt sie unter anderem dafür, der Europäischen Union zu mehr eigenen Einnahmequellen zu verhelfen.

Dies könnten beispielsweise eine EU-Körperschaftsteuer, eine Stromsteuer oder eine CO2-Abgabe sein. Gleichzeitig betonen die Autoren, dass die neuen Eigenmittel für den Verbraucher keine Mehrbelastung darstellen dürften. Nationale Steuern müsste also gesenkt werden.

Das EU-Budget wird derzeit zum größten Teil durch Beiträge aus den Budget der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel Geld ein Land zahlen muss, hängt vor allem von seiner Wirtschaftskraft – genauer dem Bruttonationaleinkommen – ab. Andere Einnahmen spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. Sie kommen zum Beispiel aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden.

Die EU-Kommission will die Empfehlungen der Expertengruppe nun bei den Vorarbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigen. Monti und seine Mitstreiter sind davon überzeugt, dass das EU-Budget durch eine Reform transparenter, einfacher und gerechter werden könnte. (APA, 18.1.2017)

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