Obama reduziert Strafe: Whistleblowerin Manning kommt im Mai frei

18. Jänner 2017, 06:16
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Die Wikileaks-Informantin hatte Informationen über die Irak- und Afghanistan-Kriege weitergegeben. Der scheidende US-Präsident senkt nun ihre 35-jährige Haftstrafe

Washington – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin wurde von 35 Jahren auf sieben reduziert. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Wikileaks sprach in einer Twitter-Nachricht von einem Sieg.

Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und der Enthüllungsplattform Wikileaks rund 700.000 geheime Militärdokumente zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak lostreten. Sie wurde im Mai 2010 im Irak festgenommen und 2013 vor einem Militärgericht wegen Geheimnisverrats und Spionage zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt. Zusätzlich wurde Manning unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend im Rang degradiert.

Manning lebt mittlerweile als Frau und strebt eine operative Geschlechtsangleichung an. Die 29-Jährige sitzt im US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind.

Assange begrüßt Strafverkürzung

Manning hatte bereits 2013 ein Gnadengesuch an Barack Obama gestellt. Sie hat in der Haft bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie nach Angaben ihres Anwalts im vergangenen September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte vor wenigen Tagen erklärt, er sei bereit, sich an die USA ausliefern zu lassen, falls Manning begnadigt würde. Der 45-jährige Australier war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen Assange liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er fürchtete eine Auslieferung an Schweden und von dort in die USA, wo ihm eine lange Haft droht. Assange nannte Mannings Vorgehen "heroisch".

Assange begrüßte die Begnadigung Mannings in einer ersten Reaktion, ging darin aber nicht auf sein Auslieferungsversprechen ein. Vielmehr rief er die US-Regierung auf, "ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie Wikileaks und mich sofort (zu) beenden".

Snowden: "Danke, Obama"

NSA-Enthüller Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt. Russland hat am Mittwoch die Aufenthaltsgenehmigung von Snowden um zwei weitere Jahre verlängert.

Kritik von Ryan

Scharfe Kritik an Obamas Schritt übte dagegen der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Die Entscheidung sei "skandalös", weil Manning mit ihrem "Verrat (...) amerikanische Leben aufs Spiel gesetzt hat". Der scheidende Präsident habe den "gefährlichen Präzedenzfall gesetzt, dass diejenigen, die unsere nationale Sicherheit in Mitleidenschaft ziehen, nicht für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", kritisierte Ryan, der dabei die letztlich siebenjährige Haftstrafe für Manning unter den Tisch fallen ließ.

Für die US-Regierung waren die Enthüllungen desaströs. Die Veröffentlichung der Papiere unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan sorgte weltweit für Wirbel. Die Preisgabe von Diplomatendepeschen blamierte US-Botschafter und Politiker in aller Welt. Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhubschrauber zeigen. (APA, 17.1.2017)

Porträt Chelsea Manning

Die Soldatin und IT-Spezialistin Chelsea Manning ist eine der bekanntesten Whistleblowerinnen der Welt. Geboren wurde sie 1987 als Bradley Edward Manning. Manning erklärte im August 2013, als Frau zur Welt gekommen zu sein und dieses Geschlecht auch leben zu wollen. Medizinisch ist dieser Schritt noch nicht vollzogen. Manning spielt eine zentrale Rolle für die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Der Begriff Whistleblower ist kaum 1:1 zu übersetzen, er meint Enthüller, Aufdecker von Skandalen oder Informationsgeber. Manning hatte in der US-Armee einen "Top Secret"-Status. 2010 wurde sie unter dem Verdacht festgenommen, Wikileaks rund 800.000 geheime Dokumente der Armee und des Außenministeriums zugespielt zu haben. Darunter waren Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem US-Kampfhubschrauber zeigen.

Manning legte ein Teilgeständnis ab. Sie sagte, sie habe immer nur Menschen helfen wollen, aber niemals Menschen verletzen. Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte stets, Mannings Informationen hätten niemals Schaden für einen US-Bürger verursacht.

Mannings Haftbedingungen waren anfangs von seltener Härte. Mehrfach verlegt, war sie als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler brandmarkten ihre Haft als eine Art Folter. Amerikanische Politiker forderten die Todesstrafe. In der Haft soll Manning mehrfach versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Manning hat neben der US-amerikanischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Ihr Leben wurde verfilmt und vielfach in Theaterstücken, Büchern und Aufsätzen beleuchtet.

  • Chelsea Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente über den Krieg in Afghanistan und im Irak zugespielt. Im Jahr 2010 wurde sie verhaftet.
    foto: reuters/elijah nouvelage

    Chelsea Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente über den Krieg in Afghanistan und im Irak zugespielt. Im Jahr 2010 wurde sie verhaftet.

  • Strafe reduziert: Chelsea Manning wird am 17. Mai aus der Haft entlassen.
    foto: reuters/ho

    Strafe reduziert: Chelsea Manning wird am 17. Mai aus der Haft entlassen.

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