US-Sanktionen gegen Präsidenten der Republika Srpska

17. Jänner 2017, 22:51
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Milorad Dodik darf nicht mehr in die USA einreisen, sein dortiges Vermögen wird eingefroren

Die USA haben am Dienstagabend Sanktionen gegen den Präsidenten des bosnischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, erlassen und ihn auf die schwarze Liste gesetzt. Das bedeutet ein Einreiseverbot für Dodik, zudem soll sein Vermögen in den USA und in jenen Staaten eingefroren werden, die sich den Sanktionen anschließen. Die USA begründen den Schritt damit, dass Dodik den Friedensvertrag von Dayton aktiv blockiert habe. Insbesondere wird das Referendum kritisiert, das Dodik im September organisiert hatte, um den Feiertag der Republika Srpska am 9. Jänner beizubehalten. Dodik gibt sich gelassen. Er sei "stolz" auf die US-Sanktionen. Diese seien ein Beweis, dass die Interessen der Republika Srpska für ihn nicht verhandelbar seien.

Der bosnische Verfassungsgerichtshof hatte zuvor den Feiertag am 9. Jänner als diskriminierend und verfassungswidrig abgelehnt und auch das Referendum untersagt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich Bosnier mit muslimischem oder katholischem Namen sowie Bosnier, die sich überhaupt nicht ethnisch oder religiös definieren, mit diesem Feiertag nicht identifizieren könnten. Am 9. Jänner 1992 hatten serbische Nationalisten ein Territorium einzig und allein für die serbische Volksgruppe in Bosnien-Herzegowina ausgerufen. Dodik hatte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert und den 9. Jänner zuletzt so groß feiern lassen wie nie zuvor.

Finanztransaktionen untersagt

Erlassen hat die Maßnahmen gegen Dodik das US-Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte. Die US-Botschafterin in Sarajevo, Maureen Cormack, argumentiert das Vorgehen damit, dass Dodik das Gesetz gebrochen habe. Die Maßnahme zeige die Verbindlichkeit der USA gegenüber dem Abkommen von Dayton, der territorialen Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina und der weiteren europäischen Integration des Landes.

Zusätzlich werden Finanztransaktionen zwischen Dodik und US-Bürgern untersagt. Prinzipiell werden US-Sanktionen dieser Art gegen Leute erlassen, die eine Bedrohung für die Stabilisierungsbemühungen auf dem Westbalkan darstellen.

"Große symbolische Bedeutung"

Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, sagte am Dienstagabend zum STANDARD, die Sanktionen seien ein Schritt mit "großer symbolischer Bedeutung". Inzko hatte Dodiks verfassungswidriges Verhalten stets kritisiert.

"Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", so Inzko. Dodik habe jahrelang US-Diplomaten Versprechungen gemacht und nie eingehalten, hieß es zudem unter ausländischen Diplomaten. Er habe sie auch verbal gedemütigt, etwa Präsident Barack Obama. Der Höhepunkt sei jedoch das Referendum gewesen, das Dodik trotz Verbots des bosnischen Verfassungsgerichts abgehalten hatte. Inzko: "Dodik spielte mit dem Feuer und hat rote Linien überschritten. Er wird mit den Konsequenzen leben müssen."

Bisher ist noch unklar, wer sich den Sanktionen anschließen könnte. Auch Österreich hat noch keine Entscheidung getroffen. Die Sanktionen der USA kommen überraschend und sind ähnlich wie die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik vor Weihnachten als ein Vermächtnis der Obama-Regierung zu sehen, um der kommenden Trump-Regierung noch ein wenig die Richtung vorzugeben.

Die Situation auf dem Balkan ist im Vorfeld der Amtseinführung Trumps deutlich unruhiger. Es wird damit gerechnet, dass sich die USA zurückziehen, die Nato als stabilisierender Faktor geschwächt wird und Russlands Einfluss zunimmt. Dodik versucht seit Jahren die Abspaltung der Republika Srpska voranzutreiben, was die Region in gefährlicher Weise destabilisieren würde. Er hatte in den vergangenen Wochen versucht, ein Visum zu bekommen, um zu Trumps Amtseinführung nach Washington zu reisen. Die US-Botschaft in Sarajevo hatte ihm dieses aber mehrmals verweigert. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 17.1.2017)

  • Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska.
    foto: reuters/ruvic

    Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska.

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