Regierung will stärker gegen Hasspostings durchgreifen

17. Jänner 2017, 18:43
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SPÖ und ÖVP mit Antrag im Menschenrechtsausschuss – grünes Lob, blaue Kritik

Die rot-schwarze Regierung will ihr Vorgehen gegen Hasspostings im Netz verschärfen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Menschenrechtsausschuss des Parlaments (Schutz der Menschenrechte im Internet, 1958/A(E)) soll zu weiteren nationalen Maßnahmen und stärkerer Unterstützung internationaler Bemühungen führen.

Es gehe darum, dass alle von unzumutbaren Angriffen Betroffenen zu ihrem Recht kämen, argumentierten die Antragsteller. Begrüßt und unterstützt wurde der Vorstoß von den Grünen. Kritik und Bedenken äußerten FPÖ und Neos.

Grüne dafür, FPÖ und Neos dagegen

Während der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser keine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern viel mehr eine notwendige Schließung noch bestehender Gesetzeslücken sah, ortete man auf Seiten der FPÖ sehr wohl eine Einschränkung für die freie Meinungsäußerung, fasst der parlamentarische Pressedienst die Diskussion zusammen.

Auch Neos-Parlamentarier Nikolaus Scherak sprach sich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Der FPÖ-Abgeordnete Philipp Schrangl plädierte unter Hinweis auf kommende Beschlüsse auf EU-Ebene zudem auf Vertagung. (red, 17.01.2017)

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Antrag

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