Ex-Landeshauptmann Dörfler: "Bin völlig unschuldig"

17. Jänner 2017, 17:59
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Vier ehemalige BZÖ-Spitzenpolitiker sind in Klagenfurt wegen Untreue angeklagt

Klagenfurt – Da sitzen sie nun, die vier Helden der blauen Kärntner Jahre, aufgefädelt auf der Anklagebank im Verhandlungssaal 29 des Landesgericht Klagenfurt. "I weiß gar net, warum ich da sitz'", sagt der ehemalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Verhandlungspause im STANDARD-Gespräch, "ich bin völlig unschuldig, ich hab nix angestellt. Mehr sage ich nicht." Gelegenheit, ordentlich auszuplaudern, hat der ehemalige Blaue, später zum BZÖ und wieder retour zu den Blauen gewechselte nunmehrige FPÖ-Bundesrat in den nächsten Tagen zur Genüge. Dörfler muss sich wie auch die Ex-Landesräte Uwe Scheuch, Harald Dobernig und der ehemalige Wahlkampfleiter und Haider-Intimus Stefan Petzner seit Dienstag wegen einer "BZÖ-Broschüre" verantworten.

Das Regierungsteam um Dörfler hatte 2009, im Jahr nach dem Tod des seinerzeitigen Landeshauptmannes Jörg Haider, einen hohen Wahlsieg eingefahren. Dies unter anderem mit einer massiven Werbekampagne, die nun zu strafrechtlichen Konsequenzen der "Erben Haiders" führen könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Quartett und mit ihnen zwei Managern der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Untreue vor.

Werbefilm plus Broschüre

Sie hätten in einer Gemeinschaftsaktion, finanziert hauptsächlich durch die landeseigene LIG, einen alten Werbefilm plus Broschüre, die Haider noch zur Bewerbung des Standortes Kärnten hatte anfertigen lassen, nach dessen Tod in eine BZÖ-Werbekampagne umgemodelt. Dabei seien dem Land Kosten in der Höhe von exakt 219.169,42 Euro entstanden – die das BZÖ zum Großteil später beglichen hat.

Alle sechs Angeklagten lassen am ersten Verhandlungstag durch ihre Verteidiger ausrichten, dass sie erstens völlig unschuldig seien und zweitens zum Teil gar nicht gewusst hätten, was da eigentlich vorging. Richard Soyer, Anwalt eines der beiden LIG-Manager, hat jedenfalls schon den eigentlichen Schuldigen ausgemacht: Stefan Petzner. Dieser "selbstgefällige und selbsternannte Spindoktor" habe "völlig eigenmächtig" gehandelt. Es bleibe nur die Frage, ob er die anderen "getäuscht oder dumm sterben" habe lassen.

Dörfler lacht verschmitzt und Petzner läuft rot an, schüttelt den Kopf und ist knapp davor, zu Soyer, der schräg hinter ihm sitzt, hinüberzuwachsen. Der Richter pfeift Petzner freundlich zurück. Er habe am Mittwoch in seiner Einvernahme alle Zeit zu kontern. (Walter Müller, 17.1.2017)

  • Beim Auftakt des Untreueprozesses gegen die ehemalige Kärntner BZÖ-Regierungsriege herrschte einiges Medieninteresse.
    foto: apa/eggenberger

    Beim Auftakt des Untreueprozesses gegen die ehemalige Kärntner BZÖ-Regierungsriege herrschte einiges Medieninteresse.

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