China und USA warnen vor Handelskriegen

17. Jänner 2017, 18:08
136 Postings

Erstmals hielt ein Vertreter Chinas in Davos die Eröffnungsrede. Staatschef Xi Jinping warnte vor Protektionismus

Das gab es beim Weltwirtschaftsforum in Davos zumindest in den vergangenen zehn Jahren nicht: dass die riesige Kongresshalle zu klein war, um all die Menschen zu fassen, die zuhören wollten. Es war das erste Mal, dass am Dienstag ein chinesischer Staats- und Regierungschef bei diesem nun schon zum 47. Mal stattfindenden Forum eine zentrale Rede hielt.

Xi Jinping nutzte das Vakuum in der US-Politik vor der Angelobung von Donald Trump am Freitag und die Unsicherheit in der EU angesichts des Brexit-Votums, um sich auf der Weltbühne zu positionieren. Es wirkte, als wolle sich der Chinese als Anti-Trump präsentieren und an diesen appellieren, auch wenn er ihn kein einziges Mal namentlich nannte. Er rief dazu auf, nicht die Globalisierung für "alles Schlechte in der Welt" verantwortlich zu machen. Man müsse aber die negativen Folgen abfedern.

Nein zu Protektionismus

"Wir müssen Nein sagen zu Protektionismus. Protektionismus ist wie eine Dunkelkammer, in die weder Licht noch Luft dringt", sagte Xi Jinping und warnte ausdrücklich vor den Folgen eines Handelskriegs. Niemand werde aus einer solchen Konfrontation als Sieger hervorgehen.

Selbstbewusst verwies er auf die Rolle der Schwellenländer, die – er zitierte IWF-Chefin Christine Lagarde – bereits für 80 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums verantwortlich seien. Deren Position spiegle sich nicht in den Gremien und Strukturen wider, die für die Steuerung der Weltwirtschaft verantwortlich seien.

Xi Jinping ging auch auf einen Vorwurf von Trump ein, der China Währungsmanipulationen vorgeworfen hatte. China werde seine Währung nicht abwerten, versicherte er. Trump hatte China unter anderem vorgeworfen, für Jobverluste in den USA verantwortlich zu sein, und mit höheren Importzöllen für chinesische Waren gedroht.

Scaramucci erklärt Trump

Die Last, Trump zu verteidigen, lag in Davos bei seinem Vertrauten Anthony Scaramucci, der dem Übergangsteam angehört und ab Freitag im Weißen Haus der verantwortliche Mann für die Beziehungen zur Öffentlichkeit sein wird. In einer Replik auf Xi Jinping versicherte der Hedgefondsmanager: "Wir wollen keine Handelskriege." Aber die "asymmetrischen Verträge" der vergangenen Jahrzehnte hätten der Produktion in den USA schwer zu schaffen gemacht und große Teile der Arbeiterklasse in die Armut gestürzt. "Alles, worum wir bitten, ist, mehr Gleichheit in diese Handelsvereinbarungen zu bringen." China solle "uns die Hand entgegenstrecken".

Scaramucci ging auf Befürchtungen ein, die Notenbank werde von politischer Seite unter Druck geraten. Trump wolle nicht am Prinzip einer unabhängigen Zentralbank rütteln. Gleichzeitig warnte er vor Risiken eines anhaltenden Höhenflugs des Dollar: "Wir müssen beim Anstieg der Währung vorsichtig sein."

Höhenflug des Dollars

In vielen Gesprächsrunden wurde darüber diskutiert, welche Auswirkungen Trumps Entscheidungen haben könnten. Der Ex-Chef der Deutschen Bundesbank und jetzige Präsident der Schweizer Großbank UBS, Axel Weber, sagte, der Höhenflug des Dollar könne aus seiner Sicht noch 15 Monate andauern. Der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff meinte: "Wenn Trump schon sonst nichts bringt, dann mit Sicherheit Unsicherheit für den Bond-Markt." David Rubenstein von Carlyle, einer der weltweit größten Investmentfirmen, sagte, er rechne nicht damit, dass sich in den nächsten zwölf Monaten etwa die Steuerregeln ändern. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, 17.1.2017)

  • In Davos tarnt sich die zum Schutz der Gäste angerückte Polizei. Hochkarätige Redner wie Chinas  Xi Jinping und US-Außenminister John Kerry wollen sich in Sicherheit wähnen.
    foto: afp photo / fabrice coffrini

    In Davos tarnt sich die zum Schutz der Gäste angerückte Polizei. Hochkarätige Redner wie Chinas Xi Jinping und US-Außenminister John Kerry wollen sich in Sicherheit wähnen.

Share if you care.