Ex-Chef Kemler und Öbib schenken einander vor Gericht ein

18. Jänner 2017, 06:00
17 Postings

Alle Vergleichsgespräche sind geplatzt. Nun stehen der Ex-Chef und die Verstaatlichtenholding einander vor Gericht gegenüber

Wien – Rudolf Kemler, der frühere Chef der Staatsholding ÖIAG (ab März 2015: Öbib), und die Öbib streiten weiter. Kemler hat seinen Exarbeitgeber auf rund 250.000 Euro geklagt: 100.000 davon stünden ihm für 53 nicht konsumierte Urlaubstage zu, der Rest sei ihm in einer Auflösungsvereinbarung versprochen gewesen.

Am Montag trafen die Anwälte Kemlers (er selbst war aus gesundheitlichen Gründen nicht da) und der Öbib sowie Öbib-Chefin Martha Oberndorfer im Handelsgericht Wien aufeinander. Die Stimmung war: frostig.

Keiner gibt nach

Richterin Eva Wiesinger bemühte sich redlich, die Streitparteien vom Vorteil eines Vergleichs oder einer Mediation zu überzeugen, doch vergeblich. Schon in den vergangenen Monaten hatte es fruchtlose Schlichtungsversuche gegeben, eingebunden waren der Chef der Finanzprokuratur und jener des Kabinetts des Finanzministers (selbiger ist Öbib-Eigentümervertreter). Kemler, so heißt es, wäre zwar bereit gewesen, auf Teile seine Urlaubsentschädigung zu verzichten, nicht aber auf die Abschlagszahlung.

Nun wird also vor Gericht verhandelt, wobei es zunächst nur um die Zuständigkeit geht. Die Richterin muss entscheiden, ob das Handelsgericht für die Causa zuständig ist, wenn nicht, wäre es das Arbeitsgericht.

Zur Orientierung: Kemler wurde am 1. November 2012 für drei Jahre zum Chef der ÖIAG bestellt, im März 2015 wurde aus ihr die Öbib. Die führte er bis Juni 2015, dann folgte ihm Oberndorfer. Ab da verbrauchte Kemler laut Lesart der Öbib seinen Urlaub; Kemler sagt, er sei arbeitsbereit gewesen.

"Rufschädigung"

Schon in den ersten 50 Verhandlungsminuten wurde die Entfremdung der Parteien klar. Kemlers Anwalt Michael Enzinger ärgerte sich über die Schriftsätze der Gegenseite, die wie berichtet 300.000 Euro an Schadenersatzforderungen gegen Kemler in den Raum stellt. Die Begründung dafür reiche an "Rufschädigung" meinte Enzinger, was Anwältin Doris Braun von der Kanzlei HBA in Abrede stellte.

Was die eingeklagten 148.000 Euro aus einer Auflösungsvereinbarung betrifft, meint die Öbib, es habe gar keine gültige Vereinbarung zwischen ÖIAG und Kemler gegeben. Und: Aus der "Paraphierung des Entwurfs einer Vereinbarung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Schelling" könne Kemler "rechtlich nichts" für sein Klagebegehren ableiten. Auch die Argumentation des Klägers, ÖIAG-Aufsichtsratschef Siegfried Wolf habe die Auflösungsvereinbarung samt Zahlung mündlich versprochen und würde das auch so aussagen, schlägt die Öbib in den Wind. Wolf wäre zum Abschluss einer solchen Vereinbarung "nicht legitimiert gewesen".

Seitenhieb

Den Öbib-Vorwurf, Kemler habe mit einem Bonus für leitende Mitarbeiter deren "fürstliche Einkommenssituation" noch verbessert und so gegen das Spargebot verstoßen, weist dessen Anwalt per Schriftsatz zurück. Die ÖIAG sei kein Sanierungsfall gewesen, wie das die Öbib suggeriere. Sein Seitenhieb: "Ob die Gehälter fürstlich waren oder sind, mag vielleicht mit dem Entgelt der Geschäftsführerin der Beklagten zu tun haben (Oberndorfer; Anm.), entscheidend ist aber "nur die Angemessenheit der Gehälter ...".

Richterin Wiesinger wird wohl Recht behalten. Sie sagte am Montag Folgendes voraus: "Bei der Einvernahme der Zeugen werden die Emotionen weiter hochgehen." (Renate Graber, 18.1.2017)

  • Er will rund 250.000 Euro, dafür will die Öbib rund 300.000 Euro von ihm: Ex-Verstaatlichtenchef Rudolf Kemler.
    foto: apa/neubauer

    Er will rund 250.000 Euro, dafür will die Öbib rund 300.000 Euro von ihm: Ex-Verstaatlichtenchef Rudolf Kemler.

Share if you care.