Das Ende einer Ära in Niederösterreich

Kommentar17. Jänner 2017, 17:43
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Der Abgang von Erwin Pröll öffnet den Raum für eine Neuordnung des Systems

Mit Erwin Pröll verlässt eine der prägenden Figuren der Innenpolitik die Bühne, und es ist bezeichnend für Österreichs Landschaft, dass Pröll – politisch gesehen – St. Pölten niemals verlassen und die Herausforderung im Bund gesucht hat. Die Machtfülle, mit der sich der Landeshauptmann in Niederösterreich bedacht hat, gibt es in Wien nicht – und in keinem anderen Bundesland. Pröll ist der längstdienende Landeshauptmann, er ist seit fast 25 Jahren im Amt, und er regiert mit absoluter Mehrheit, die letzte, die es gibt.

Mit seinem Abschied bricht eine neue Zeitrechnung an: Die Ära der alles beherrschenden und durchdringenden Landesfürsten geht zu Ende. Sein Rücktritt und die zu erwartenden Abgänge von Michael Häupl in Wien und Josef Pühringer in Oberösterreich sollten auch der Bundespolitik eine Chance eröffnen, das feudalistische System aufzubrechen und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Es wäre an der Zeit.

Licht- und Schattenseiten

Pröll hat seine Licht- und seine Schattenseiten. Die Interessen des Landes waren auch seine – und umgekehrt. Niederösterreich profitierte von Pröll – und er von dem Land, das er zu seinem gemacht hat. Pröll teilte das Land in Freund und Feind, und die meisten zogen es vor, auf der Freundesseite zu stehen, auf der anderen Seite wurde es rasch ungemütlich. Wer vom Land etwas brauchte, musste sich mit dem Erwin gut stellen, das gilt für die Politik, die Wirtschaft und die Kultur gleichermaßen. Wen er nicht umarmen konnte, den schloss er aus. Die Kunst der Umarmung (und der Einschüchterung) beherrschte er perfekt.

Gerne wird die Geschichte erzählt, auch von ihm selbst, dass Pröll jedem Niederösterreicher schon einmal die Hand geschüttelt hat. Das ist von der Realität nicht allzu weit entfernt. Pröll war ein unermüdlicher Arbeiter, der sein Land bereiste, sich überall blicken ließ und den Kontakt suchte, oft auch erzwang. Umgeben war er dabei von einer Schar absolut loyaler Mitarbeiter, die er meist auch in Freundschaft an sich gebunden hat.

Seine Machtbasis fußt auf einem lückenlosen Netzwerk, das selbstverständlich auch Banken und Medien einschließt, nichts wurde dem Zufall überlassen. Widerspruch duldete er nicht. Das galt auch für die Opposition. Die gibt es de facto nicht. Selbst die FPÖ konnte er immer kleinhalten, die ist in Niederösterreich eine politische Randnotiz. Links und rechts von Pröll war kein Platz. Und wenn es politisch opportun erscheint, dann kürzt er den Armen auch ohne budgetäre Notwendigkeit die Mindestsicherung.

Viele Freunde

Auf der anderen Seite steht seine Großzügigkeit (oder die des Landes, was aufs Gleiche hinauslief), die verschaffte ihm gerade auch im Kulturbetrieb viele Freunde. Manche Entscheidungen waren mutig, auch unpopulär, bescherten dem Land aber ein breites Spektrum an Angeboten – von Grafenegg über Museen für Arnulf Rainer und Hermann Nitsch bis hin zum avantgardistischen Donaufestival.

Es war das System Pröll, und dieses wird sich von seiner mutmaßlichen Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner so nicht aufrechterhalten lassen, zu eng ist es mit seiner Person verbunden. Dass sein Abgang von Ungereimtheiten über seine Privatstiftung überschattet wird, mag ihn schmerzen, wird im Rückblick aber nur eine Fußnote sein, wenn auch eine, die typisch ist für ihn und sein Land: Intransparenz und Selbstherrlichkeit gehören zur dunklen Seite dieser Macht. (Michael Völker, 17.1.2017)

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