Ja, Sie schaffen das, Herr Juncker!

Kommentar der anderen17. Jänner 2017, 16:18
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Sechs Europaabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern den Kommissionspräsidenten auf, den Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in Polen und anderen EU-Ländern nicht länger tatenlos zuzusehen

Im vergangenen Jahr wurde Polen wiederholt von der Europäischen Kommission ermahnt, die europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und einzuhalten – doch so gut wie nichts ist geschehen. Ende Juli 2016 hat die Kommission vor einer systematischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gewarnt und der polnischen Regierung drei Monate Zeit gegeben, darauf zu reagieren – ansonsten drohe ...

Genau hier liegt das Problem, denn was droht bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit in der Union?

Die polnische Regierung zeigt keinerlei Absicht, die von der Kommission verlangten Schritte zu setzen. Im Gegenteil: Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. So haben zuletzt Vertreterinnen und Vertreter der polnischen Regierung angekündigt, sogar die Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen zurückzunehmen. Praktisch zeitgleich schränkte die Regierung im Eilverfahren die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein. Und rund um den Jahreswechsel wollte sie sogar die journalistische Freiheit in Bezug auf parlamentarische Berichterstattung abschaffen, musste diesen Vorschlag jedoch aufgrund der massiven Proteste zurückziehen.

"Nukleare Option"

Angesichts dieser Lage wäre das einzige verbleibende Instrument für die Aufrechterhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte das "Alles oder nichts", die sogenannte nukleare Option des Artikel-7-Verfahrens. Dieses sieht Sanktionen vor, wie etwa den Entzug des Stimmrechtes. Die Kommission hat die Macht, dieses Artikel-7-Verfahren einzuleiten, dann braucht es für eine entsprechende Entscheidung eine Vierfünftelmehrheit im Rat und vorher den Konsens des Europaparlaments mit einer Zweidrittelmehrheit.

Systematische Gefährdung

So ernst wie die Kommission die Lage einschätzt – eine "systematische Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit" -, könnte man erwarten, dass die Kommission die zur Verfügung stehenden Instrumente maximal anwendet.

Und auch wenn Polen momentan im Fadenkreuz der Kommissionskritik steht, beschränkt sich doch die "systematische Gefährdung" der Rechtsstaatlichkeit nicht auf dieses Land.

Das Herauspicken eines einzelnen Mitgliedstaates, während andere ignoriert werden, riskiert als Doppelmoral wahrgenommen zu werden. Nichts gefährdet Vertrauen und Respekt für Rechtsstaatlichkeit mehr als Inkonsequenz bei der Einhaltung der Regeln. Nur: Es mangelt ja nicht einmal an Befugnissen, um alle Mitgliedstaaten gleichermaßen zu überprüfen.

In einem Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir gibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, dass er schon das Handtuch geworfen hat. Er erklärt: "Die Situation hat sich in mehreren Ländern verschlechtert, und wir wissen nicht, wohin dies führt. In den Europäischen Verträgen erlaubt Artikel 7 mögliche Sanktionen gegenüber Ländern, welche die Grundprinzipien der EU mit Füßen treten. Wir nennen dies die ,nukleare Option'. Aber es gibt jetzt schon Mitgliedstaaten, die sagen, sie würden dagegen stimmen. Diese Ablehnung im Voraus hebt Artikel 7 de facto auf." Und er kommt zum Schluss: "Ich stelle das mit Traurigkeit und Enttäuschung fest. Ich hoffe, die Menschen geben nicht jenen nach, die ihnen letztlich schaden."

Andere Botschaft

Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, vermittelte hingegen im Oktober-Plenum des Europaparlaments bei der Debatte um einen EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF-Pakt) eine völlig andere Botschaft: Er zeigte sich zuversichtlich, dass die bereits vorhandenen Instrumente ausreichend seien, um ernsthafte Gefährdungen und Verletzungen von EU-Grundwerten und -Standards zu ahnden.

Wirksame Maßnahmen

Die EU habe eine Bandbreite von vorhandenen Instrumenten und handelnden Personen, mit denen schon jetzt eine Reihe von einander ergänzenden und wirksamen Maßnahmen ergriffen werden können, um diese rechtsstaatlichen Themen anzusprechen. "Die existierenden Verträge geben uns die Handhabe, nutzen wir sie also! Letztlich ist es ein sehr politischer Prozess", zeigte sich Timmermans überzeugt.

Kurzum, Juncker sagt: Wir haben keine Instrumente. Timmermans sagt: Wir haben alle Instrumente, die wir brauchen. Da schauen die beiden eher aus wie Laurel und Hardy als wie Bob der Baumeister.

Was gilt nun? Wir sagen: Jean-Claude Juncker ist nicht so hilflos, wie er glaubt. Er hat das Recht und die Pflicht, als oberster Hüter der Verträge, die Anwendung von Artikel 7 vorzuschlagen, wenn seine Kommission eine ernsthafte Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in einem der Mitgliedstaaten feststellt – unabhängig von Rat oder Parlament.

Jährliche Evaluierung

Juncker sollte den Vorschlag für den Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Europäischen Parlaments annehmen. Zentrale Forderung dieses Pakts ist eine regelmäßige jährliche Evaluierung aller Mitgliedstaaten, auf Augenhöhe. Damit soll die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in jedem Mitgliedstaat beurteilt werden – und damit soll verhindert werden, dass es nur dann einen Aufschrei gibt, wenn es in einem Mitgliedstaat eine Krise gibt. Diese jährlichen "DRF-Gesundheitschecks" sollen in enger Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten, unabhängigen Expertinnen und Experten, der Zivilgesellschaft und vielen anderen Quellen erfolgen.

Der Vorschlag des Pakts wurde bereits von einer breiten Mehr-heit im Europäischen Parlament (405 Mitglieder stimmten dafür, 171 dagegen, und 39 enthielten sich) angenommen. Zusätzlich bespricht der Rat momentan Optionen für eine Stärkung seines eigenen Rechtsstaatlichkeitsdialoges. Seine Beratungen spiegeln viele jener Prinzipien wider, die dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zugrunde liegen. Es gibt sogar eine Gruppe von 13 Mitgliedstaaten, die "Friends of the Rule of Law Group", die dabei eine Führungsrolle einnimmt.

Keine Hilflosigkeit

Weit von Hilflosigkeit entfernt also. Juncker hat ein brauchbares umfassendes Instrument in Griffweite sowie die Unterstützung im Parlament wie im Rat. Alles, was er tun muss, ist, die Dynamik zu nutzen, einen Vorschlag als Antwort auf den DRF-Bericht des Europäischen Parlaments vorzulegen und uns neue und wirksame Wege zur Aufrechterhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu geben.

Herr Juncker, nehmen Sie sich ein Beispiel an der Kinderfilmfigur Bob the builder, dem keine Herausforderung zu groß: Jean-Claude Juncker, you can fix this! Ja, Sie schaffen das! (Ulrike Lunacek, Frank Engel, György Schöpflin, Birgit Sippel, Sophie in 't Veld, Barbara Spinelli, 17.1.2017)

Ulrike Lunacek (Grüne/EFA, Österreich), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Frank Engel (EVP, Luxemburg)

György Schöpflin (EVP, Ungarn)

Birgit Sippel (S&D, Deutschland)

Sophie in 't Veld (ALDE, Niederlande)

Barbara Spinelli (GUE/NGL, Italien)

Die Autorinnen und Autoren sind Europaabgeordnete und die Verhandler des Europaparlaments für den Pakt der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRF-Pakt).

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