Brexit: May will Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion

    17. Jänner 2017, 17:10
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    Die britische Regierungschefin hat wie erwartet den "harten Brexit" angekündigt. Das Parlament soll über Austrittsplan abstimmen

    Großbritannien wird den EU-Binnenmarkt verlassen und auch an der Zollunion nur mit neuen Ausnahmeregeln festhalten. Mit dieser Bekräftigung ihrer robusten Haltung hat Premierministerin Theresa May am Dienstag die seit Wochen angekündigte Entscheidung für einen "harten" Brexit bestätigt. Mit den bisherigen EU-Partnern wolle die Insel in gutem Einvernehmen leben und besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eng zusammenarbeiten, betonte die Regierungschefin in London. Eine Bestrafung durch Brüssel werde sie nicht akzeptieren: "Es wäre verhängnisvolle Selbstbeschädigung der europäischen Staaten", sagte May und drohte mit der Umwandlung ihres Landes in eine Steueroase.

    Beim Votum im Juni hatten die Briten mit 51,9 Prozent den Austritt beschlossen. Die daraufhin ins Amt gekommene May nannte in der Folgezeit so wenige Details wie möglich über die zukünftige Ausrichtung des Landes, verweigerte zunächst auch dem Parlament substanzielle Auskunft. Ein Votum im Unterhaus sowie die derzeit beim Supreme Court liegende Klage von Brexit-Gegnern führten zu einer Kursänderung.

    Klarer Brexit angestrebt

    Dass May für ihre 40-minütige Rede am Dienstag ins zehn Minuten entfernte Lancaster House geladen hatte, entbehrte nicht einer gewissen Ironie: Auch die erste Frau im Amt, Margaret Thatcher (1979–1990), hatte dort eine wichtige Europarede gehalten, nämlich über die Vorteile des von Großbritannien bevorzugten größten Binnenmarktes der Welt. May war gekommen, um die britische Mitwirkung daran zu beenden.

    Statt an Teilen der Gemeinschaft festzuhalten, strebe sie einen klaren Brexit an, sagte May nun. Ihr Land wolle zukünftig weder die Personenfreizügigkeit zulassen noch sich der Rechtsprechung des Luxemburger EuGH beugen. Als Zeitraum für die Austrittsverhandlungen peilt May etwa zwei Jahre an. Das Ergebnis soll dann beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden.

    "Vorhersagen falsch"

    Im Referendumskampf war die damalige Innenministerin für den EU-Verbleib eingetreten. Der Austritt aus dem Binnenmarkt werde dem Land Schaden zufügen, sagte May damals. Jetzt danach befragt, verwies die Premierministerin auf die zuletzt robust wachsende Wirtschaft: "Viele Vorhersagen haben sich als falsch herausgestellt." Tatsächlich korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) zu Wochenbeginn seine bisherigen Prognosen nach oben: Demnach hat Großbritannien 2016 Wachstum von zwei Prozent erzielt, in diesem Jahr soll das Land 1,5 Prozent erreichen, 2018 allerdings mit 1,4 Prozent erstmals seit längerem hinter die Eurozone zurückfallen.

    EU-Freunde wie der frühere Labour-Europapolitiker Denis MacShane hoffen deshalb auf einen Stimmungswandel im kommenden Jahr. Dazu könnte auch die höhere Inflation beitragen, zu der das seit Juni um bis zu 20 Prozent gefallene Pfund beiträgt. Der nationalen Statistikbehörde zufolge stieg die Teuerung im Dezember auf 1,6 Prozent. Die weitere Mitgliedschaft in der Zollunion kommt für May nur infrage, wenn sich Großbritannien nicht am gemeinsamen Außenzoll beteiligen müsse. Diese Forderung gilt als abwegig. Die Premierministerin sprach vage von "gutem Marktzugang" für strategisch wichtige Branchen wie Finanzwirtschaft, Pharma- und Autoindustrie. Diesen will die Regierung notfalls mit Beiträgen erkaufen. Regelmäßige Zahlungen sollen aber der Vergangenheit angehören. (Sebastian Borger aus London, 17.1.2017)

    • "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa", sagte Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit.
      foto: apa/afp/pool/kirsty wigglesworth

      "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa", sagte Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Dienstag bei ihrer Grundsatzrede zum Brexit.

    • Mays Rede im (englischen) Wortlaut zum Download.

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    • euronews (in english)

      Die Rede von Premierministerin May in voller Länge.

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