Gescheitertes NPD-Verbot: Der Zug ist abgefahren

Kommentar17. Jänner 2017, 12:00
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Die NPD muss man mit Worten, nicht mehr mit Paragrafen bekämpfen

Es ist vorbei. Zum zweiten Mal ist ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem deutschen Verfassungsgericht gescheitert. 2003 blitzten Bundestag, Bundesrat und die deutsche Bundesregierung wegen eines Formfehlers ab, das Gericht konnte seinen Prüfauftrag nicht erfüllen, weil sich zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD tummelten. Der Antrag für das aktuelle Urteil wurde nur noch von den Bundesländern gestellt, es geschah damals unter dem Eindruck der schrecklichen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund.

Diesmal war es kein Formalfehler, der das Verbot scheitern ließ, sondern das Gericht schloss sich den Überlegungen der Antragsteller aus inhaltlichen Gründen nicht an. Vereinfacht hat es geurteilt: Ja, die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, sie will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und durch einen autoritären Nationalstaat für eine ethnische Volksgemeinschaft ersetzen. Aber man muss sie deshalb nicht verbieten, denn sie ist mittlerweile so schwachbrüstig, dass sie mit ihren kruden Zielen nie und nimmer Erfolg haben wird. Denn die Hürden für ein Verbot einer Partei sind sehr, sehr hoch in Deutschland. Es ist überhaupt erst zweimal seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gelungen. Und diese Maßstäbe gelten auch für eine widerliche Partei wie die NPD.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage nach Verlierern und Gewinnern. Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Länder, die das Verbot wollten, sind die Verlierer, die NPD, der man mit Paragrafen nicht beikommen kann, ist die Siegerin. Doch so einfach ist es nicht. Die Länder haben eine beeindruckende Dokumentation der Abscheulichkeiten vorgelegt, und diese wird – über das Urteil hinaus – Bestand haben und immer daran erinnern, wes Geistes Kind diese braune Splitterpartei ist. Sie sind in den Kampf gezogen, sie haben es gewagt und sind unterlegen. Das mag bitter sein, aber umgekehrt hat die NPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass sie viel zu marode ist, um ihre Ziele zu erreichen. Keine schöne Bescheinigung für eine Partei, die so gern stark wäre.

Der Zug jedenfalls ist jetzt endgültig abgefahren. Es wird keinen neuen Antrag mehr geben. Das heißt aber nicht, dass man die NPD nicht mehr beachten muss. Sie muss im Visier der Demokraten bleiben, aber sie wird künftig nur noch mit Worten und gegebenenfalls mit Strafverfolgung bekämpft werden. (Birgit Baumann, 17.1.2017)

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