Immo-Wirtschaft will Investitionsanreize und neues Mietrecht

17. Jänner 2017, 13:05
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Die Vorschläge zum leistbaren Wohnen, die Kanzler Kern mit seinem "Plan A" vorgestellt hat, lehnt der ÖVI ab

Leistbares Wohnen ist nicht erst seit den von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vergangene Woche in seinem "Plan A" präsentierten Vorschlägen dazu ein Dauerbrenner. Auf die nicht ganz neuen SPÖ-Vorschläge, etwa eine Begrenzung der Mietzinsobergrenzen, reagierten Vermieter vergangene Woche wie berichtet verschnupft. Am Dienstag präsentierte der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) nun selbst die größten Baustellen der Immobilienwirtschaft und seine Forderungen an die Politik.

Den wichtigsten Hebel für leistbares Wohnen sieht der ÖVI in einem größeren Angebot an Wohnungen. 17.000 Widmungen seien in Wien jährlich nötig – und weil ein "nennenswerter Beitrag" für die erhöhte Bauleistung vonseiten des privaten Wohnbaus nötig sei, brauche es Investitionsanreize wie die Einführung einer Sonder-Afa für Wohnraumschaffung und -vermietung und eine Sofortabsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen, erklärte ÖVI-Präsident Georg Flödl. Er fordert außerdem eine höhere Treffsicherheit im sozialen Wohnbau, indem Mieter ihre Förderwürdigkeit in regelmäßigen Abständen nachweisen müssen.

Marktkonforme Mieten

In puncto Mietrecht – eine Reform davon ist zuletzt vergangenen Sommer gescheitert – fordert der ÖVI erneut eine "grundlegende Modernisierung" und die Schaffung einer "Basis für eine langfristige, gute Beziehung zwischen Vermieter und Mieter" mit marktkonformen Mietzinsen. Als Sofortmaßnahme schlägt Flödl beispielsweise eine zeitgemäße Adaptierung des Lagebegriffs im Richtwertgesetz vor. Zuletzt sind ja wie berichtet Vermieter von Zinshäusern vor dem Verfassungsgerichtshof mit ihrer Beschwerde zu einem Lagezuschlagsverbot in Gründerzeitviertel gescheitert.

In Österreich fehle es für Investoren zudem an Rechtssicherheit, kritisiert ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. Kerns im "Plan A" gestellte Forderung, dass Verwaltungs- und Versicherungskosten nicht mehr durch die Betriebskosten auf die Mieter übergewälzt werden dürfen, sei ein bedenklicher Eingriff in bestehende Verträge. Zudem würden so – zumindest laut ÖVI-Berechnungen – auf Wiener Wohnen 100.000 Euro an zusätzlichen Kosten zukommen. "Die SPÖ Wien würde ein massives Problem bekommen", glaubt Flödl.

Institutionelle Anleger für gemeinnützigen Wohnbau

Auch die von Kern geforderten verstärkten Investitionen institutioneller Anleger in den gemeinnützigen Wohnbau sieht die Immobilienwirtschaft kritisch. Der Gemeinnützigkeitsgedanke werde so ad absurdum geführt, weil institutionelle Anleger eine Rendite erwirtschaften müssen.

Dazu, inwieweit die gestellten Forderungen unter der bestehenden Koalition überhaupt umgesetzt werden, war man am Podium pessimistisch eingestellt: "Unsere Einschätzung ist, dass im Moment kein großer Wurf kommen kann", so Holzapfel, der noch heuer mit Neuwahlen rechnet. (Franziska Zoidl, 17.1.2017)

  • Zuletzt ist eine Reform des Mietrechts im Sommer gescheitert.
    foto: apa/georg hochmuth

    Zuletzt ist eine Reform des Mietrechts im Sommer gescheitert.

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