Deutsches Verfassungsgericht entscheidet über NPD-Verbot

17. Jänner 2017, 07:44
4 Postings

Urteil nach monatelangen Beratungen mit Spannung erwartet

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag um 10 Uhr sein mit Spannung erwartetes Urteil über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Bundesländer hatten Ende 2013 einen entsprechenden Antrag eingereicht, weil sie in der Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen. Bundesregierung und Bundestag haben den Verbotsantrag nicht unterstützt. Ihre Befürchtung war groß, dass das Vorhaben ein zweites Mal scheitert. Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter den ersten Antrag noch nicht mal zur Entscheidung angenommen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Parteispitze aktiv waren.

Spricht das Gericht ein Verbot aus, wird die Partei aufgelöst. In diesem Fall kann beschlossen werden, das Vermögen einzuziehen und für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Zudem verlieren die NPD-Abgeordneten in den Kommunen ihre Mandate. Ländervertreter wie auch die Bundesregierung zeigten sich zuletzt allerdings nicht allzu optimistisch, dass der Antrag Erfolg haben wird. (Reuters, 17.1.2017)

Share if you care.