Sobotka kein Kandidat für Pröll-Nachfolge

16. Jänner 2017, 23:19
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"Ich bin gerne Innenminister und unterstütze Hanni Mikl-Leitner" – Sobotka beharrt auf Halbierung der Asyl-Obergrenze

Wien/St. Pölten – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen auf die Nachfolge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP). "Ich bin gerne Innenminister und unterstütze Hanni Mikl-Leitner", sagte Sobotka Montagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF.

Am Mittwoch findet eine Vorstandssitzung der niederösterreichischen ÖVP statt, bei der zum einen ein Termin für den im Frühjahr geplanten Parteitag festgelegt wird und Pröll zum anderen die Partei über seine Zukunftspläne informieren könnte. Pröll überlege seit Weihnachten, ob er sich aus der Politik zurückziehen soll, teilte sein Büro am Wochenende mit.

Als Favoritin für die Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Ambitionen wurden zuletzt auch Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und Sobotka nachgesagt. Er sei kein Kandidat, meinte Sobotka dazu in der "ZiB 2".

"Anschüttungen"

Zugleich verteidigte der Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzlandesrat die in die Kritik geratene Erwin-Pröll-Privatstiftung. "Kein einziger Euro an Landesgeld ist unrechtmäßig oder unkonform verwendet worden", so Sobotka. Alle Verdachtsmomente würden sich in Luft auflösen. Sobotka sprach von "Anschüttungen" gegen den Landeshauptmann. Es sei kein Zufall, dass die Veröffentlichung ausgerechnet jetzt erfolgte, wo Pröll über seine Zukunft nachdenke.

In Sachen Asyl beharrt der Innenminister auf der Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. 2017 sind in Österreich 35.000 Asylanträge als Obergrenze vorgesehen. Die ÖVP will die Obergrenze auf 17.000 senken, der Koalitionspartner SPÖ lehnt dies als Scheinlösung ab. "Wir müssen den Einwanderungsdruck und Asyldruck zurücknehmen", sagte Sobotka unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und den Anstieg von Anzeigen und Delikten unter Asylwerbern. Der Innenminister will monatliche Grenzen für Asylwerber setzen und die Flüchtlinge, wenn diese überschritten sind, in Wartezonen unterbringen. (APA, 16.1.2017)

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