Transparenz: Neos wollen säumige Länder bestrafen

16. Jänner 2017, 20:10
12 Postings

Pinke Klubklausur zum Wirtschaftsstandort Österreich – Kampfansagen in alle Richtungen

Retz – Es war wohl keine Absicht, dass die Klubklausur der Neos im niederösterreichischen Retz ausgerechnet in einem Seminarhotel stattfindet, wo es einen "Club Pröll" gibt. Das hinderte Parteichef Matthias Strolz aber nicht daran, Kampfansagen in alle Richtungen zu verkünden. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), sein Regierungspartner ÖVP und natürlich der Stifter Erwin Pröll stehen in der pinken Kritik.

Doch es wären nicht die Neos, würde Strolz nicht auch Kritik in Lob verpacken. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) findet er positive Worte – "Er ist ja ein bisschen ein Neos" – und fordert ihn auf, die etwas in Vergessenheit geratene Transparenzdatenbank mit mehr Nachdruck zu verfolgen.

Strafen für säumige Länder

Diese soll laut Neos bis Juli 2017 von allen Ländern mit Daten befüllt werden. Die Pinken plädieren zudem dafür, dass säumige Landeshauptleute eine Strafe in der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr an den Bund zahlen müssen. Dieses Geld könnte dann etwa für die – ebenfalls geforderte – Abschaffung der kalten Progression verwendet werden. Hier will die Oppositionspartei Druck aufbauen, wie es schon bei der GIS-Kampagne gelungen sei, sagt Strolz.

Foren mit Griss

Bei der zweitägigen Klubklausur wurde auch das Wirtschaftsprogramm der Pinken diskutiert. Das 60 Seiten starke Papier mit dem Titel "Freier Unternehmergeist" thematisiert unter anderem die Bereiche Entlastung, Chancengerechtigkeit und Kritik am österreichischen Kammernsystem.

Auf Irmgard Griss hofft Strolz weiterhin. Konkrete Pläne für eine Zusammenarbeit gebe es nicht, aber mit ihr seien drei Bürgerforen im Februar und März geplant. (Marie-Theres Egyed, 16.1.2017)

  • Versucht sich als eine Art Schattenkanzler: Matthias Srolz, Chef der Neos.
    foto: apa

    Versucht sich als eine Art Schattenkanzler: Matthias Srolz, Chef der Neos.

Share if you care.