Umsatzsteuer 2016 um eine Milliarde unter den Erwartungen

17. Jänner 2017, 06:00
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Registrierkasse und höhere Steuersätze bringen weniger als erhofft. Nationalbank und Pensionen könnten das Budgetloch füllen

Während Finanzminister Hans Jörg Schelling die nächsten Schwerpunkte und Ziele präsentiert hat, wird in seinem Ressort eifrig am Abschluss des Budgets 2016 gearbeitet. Im von Steuerentlastung und verschiedenen Kompensationsmaßnahmen geprägten Vorjahr ist ein Maastricht-Defizit von 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant. Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass einige Ziele bei den Steuereinnahmen nicht zu halten sein dürften.

Das gilt vor allem für den größten Brocken unter den Einkunftsquellen, die Umsatzsteuer. Schellings Experten haben bei diesem Posten im Zusammenhang mit der Einführung der Registrierkassenpflicht und der Anhebung der Tarife in einigen Bereichen wie bei Nächtigungen recht optimistisch geplant: Um acht Prozent sollte die Umsatzsteuer 2016 mehr abwerfen als 2015. Bis November konnte aber "nur" ein Plus von vier Prozent eingefahren werden. Das bedeutet ein Loch von mehr als einer Milliarde.

Entlastung zeigt Spuren

Auch wenn einige andere Steuergattungen, insbesondere die Körperschaftsteuer, besser laufen als erwartet: Die Abgaben werden "deutlich hinter dem Bundesvoranschlag 2016 zurückbleiben", räumt das Finanzministerium ein. Mit fast zehn Prozent sogar stark rückläufig ist das Aufkommen aus der Lohnsteuer, die bis November um 2,36 Milliarden weniger fürs Budget brachte. Dieser Rückgang wurde erwartet.

foto: apa/roland schlager
Die Erwartungen in die Registrierkasse waren zu hoch.

Dazu kommt ein regelrechter Einbruch bei der Kapitalertragsteuer, vor allem bei jener auf Dividenden. Das ist die Folge der Vorzieheffekte bei den Ausschüttungen 2015, um die Anhebung der KESt von 25 auf 27,5 Prozent zu umgehen. Entsprechend weniger Dividenden fallen heuer an. Auch die KESt auf Zinserträge schrumpft wegen der kaum wahrnehmbaren Zinsen weiter.

Staatsbetriebe legen ab

Die unter den Erwartungen liegenden Abgaben müssen nicht notwendigerweise in ein höheres Defizit münden. Das liegt einerseits an anderen Erlösen und andererseits an der Soll-Seite. Bei den Einnahmen hat Schelling im Vorjahr vor allem bei den Staatsbetrieben ordentlich zugelangt. Dem Verbund wurden zehn Millionen Euro, der Staatsholding Öbib 55 Millionen und der Nationalbank sogar 278 Millionen Euro mehr abgeknöpft als 2015.

Trotz Mehrbelastungen in den besser dotierten Bereichen Inneres, Militär oder Arbeitsmarkt bleibt auch die Ausgabenseite im Lot. Das liegt zu einem Teil daran, dass im Bankenbereich 2016 zumindest bis November keine neuen Brandherde zu löschen waren, während im Jahr davor 1,23 Milliarden Euro im Rahmen des Vergleichs mit dem Freistaat Bayern rund um die Altlasten der früheren Hypo Alpe Adria geflossen waren. Dazu kommen um 450 Millionen Euro geschrumpfte Zuschüsse an die Pensionsversicherung, die Schelling auf Budgetkurs halten dürften. (as, 17.1.2017)

  • Finanzminister Schelling hat die Ärmel hochgekrempelt und Ersatzeinnahmen für die unter Plan liegenden Umsatzsteuereinnahmen beschafft.
    apa/roland schlager

    Finanzminister Schelling hat die Ärmel hochgekrempelt und Ersatzeinnahmen für die unter Plan liegenden Umsatzsteuereinnahmen beschafft.

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