Rede des Finanzministers: Schelling schlägt die Tür zu

Kommentar16. Jänner 2017, 17:53
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Schellings Nein zu neuen Steuern legt den Grundstein für eine Blockade

Hans Jörg Schelling pflegt das Macherimage bis hin zum Outfit: Mit aufgekrempelten Hemdsärmeln hielt der Finanzminister seine Neujahrsrede vor reichlich versammeltem Wirtschafts- und Finanzadel. Doch der Text passte weniger zu der von ihm geliebten Pose als die Optik. Für einen unermüdlichen Rufer nach Reformen, der sich gerne über "ideologische Blockaden" in der Politik beschwert, sagte Schelling zu auffällig vielen Vorschlägen der Gegenseite reflexartig Nein.

Das politische Menü des ÖVP-Ministers unterschied sich in der Substanz damit entscheidend vom Angebot des sozialdemokratischen Bundeskanzlers in der Vorwoche. Auch Christian Kern servierte naturgemäß Leckerbissen, die der angestammten roten Klientel schmecken, warf aber ebenso dem Koalitionspartner so manchen Happen hin. Der SP-Chef plädierte für flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung, Unternehmensförderungen – allesamt klassische schwarze Anliegen, zumindest in der Theorie. Nicht umsonst machte der ÖVP-Generalsekretär "eine ordentliche Schnittmenge an Gemeinsamkeiten" aus.

Schelling dagegen bot den Sozialdemokraten wenige Anknüpfungsmöglichkeiten. Vorschläge wie die Senkung der Sozialabgaben für Niedrigverdiener sind die Ausnahme, meist blieb er hart auf Linie. Mit ihm gebe es keine neuen Steuern und Abgaben, versprach der Ressortchef – allenfalls eine CO2-Abgabe sei nicht ganz ausgeschlossen.

Schelling legt damit den Grundstein für eine jener Blockaden, die er regelmäßig beklagt, und das in einer Schlüsselfrage. Alle Seiten kritisieren, dass die hohen Abgaben auf Arbeit Jobs kosten, doch eine Senkung muss nun einmal finanziert werden. Man muss die von der SPÖ geforderte Wertschöpfungsabgabe, die überdies eine Antwort auf die zunehmende Automatisierung der Arbeitswelt ist, nicht für den Stein der Weisen halten, zumal diese langfristig tatsächlich Investitionen dämpfen könnte. Doch um die optimale Lösung zu finden, gehören Für und Wider offen diskutiert – mit einem apodiktischen Nein hingegen dreht Schelling die Debatte im Vorhinein ab.

Das gilt umso mehr, als er selbst keine handfesten Alternativen anbietet: Die große Bundesstaatsreform, die Überprüfung sämtlicher Budgetposten – all das haben Politiker unzählige Male versprochen. Am konkretesten ist der Wunsch, die Staatsausgaben bis 2020 um fünf Prozent zu senken. Doch ein Sparziel ist noch kein Konzept. (Gerald John, 16.1.2017)

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