Prölls Privatstiftung: Fake-News aus St. Pölten

Kommentar16. Jänner 2017, 17:46
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Einem Pröll kann man in Niederösterreich offenbar nicht entrinnen

Das sind, um in der Diktion der niederösterreichischen Volkspartei zu bleiben, Fake-News: Erwin Pröll denke seit Weihnachten "sehr intensiv" darüber nach, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das ist eine Nebelgranate, die vom eigentlichen Thema ablenken soll: der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung, die sich dieser großzügig vom Land Niederösterreich, in dem er mit absoluter Mehrheit herrscht, subventionieren lässt.

In dieser Causa macht die niederösterreichische Volkspartei, sonst eine professionell agierende Organisation, alles falsch. Anstatt nüchtern zur Aufklärung beizutragen, schlägt deren Geschäftsführer wie wild um sich. Es hagelt persönliche An- und Untergriffe gegen jenen Journalisten, der die wunderlichen Vorgänge um die Pröll-Stiftung zum Thema gemacht hat. Das lässt Rückschlüsse darauf zu, wie nervös die ÖVP wird, wenn ihr Landeshauptmann in die Kritik gerät – und wie schmerzhaft die Vorwürfe offenbar sind, wenn sie derartige Panikhandlungen auslösen.

Die Fakten sind keineswegs Fake-News, wie die ÖVP behauptet, sondern gut belegt: Die von Pröll gegründete Privatstiftung lässt dieser mit jährlich 150.000 Euro an Förderungen durch das Land subventionieren. 1,35 Millionen wurden von der niederösterreichischen Landesregierung, der bekanntlich Erwin Pröll vorsteht, bewilligt. Förderzweck: vielleicht eine Akademie, die jungen Leuten die Werte des ländlichen Raums vermitteln soll, vielleicht auch etwas anderes. Genaues weiß man nicht. Der ehrenwerte Landeshauptmann überlege noch.

Nein, es ist kein Skandal, weil nichts Gesetzwidriges passiert ist, und ja doch, es ist ein Skandal, weil es zeigt, wie sich ein Landesfürst ohne Kontrolle bei Steuergeldern bedient, auch wenn die Absicht eine hehre gewesen sein mag. Dass andere Parteien mitgestimmt oder gekuscht haben, zeigt, wie das System Pröll in St. Pölten funktioniert: Einschüchterung oder Umarmung. Einem Pröll kann man in Niederösterreich offenbar nicht entrinnen.

Sollte sich Pröll tatsächlich in absehbarer Zeit zu einem Rückzug entschließen, wird er seine glanzvolle politische Karriere mit einem Skandal beenden, mit einem Förderskandal und dem Skandal eines versuchten Rufmords an kritischen Journalisten. Dass ausgerechnet Erwin Pröll rufmorden lässt, anstatt mit Fakten und Aufklärung zu reagieren, mutet seltsam an. Schließlich hat Pröll mit Rufmordkampagnen gegen seine Person ausreichend Erfahrung. (Michael Völker, 16.1.2017)

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