Blauer Brief für Italien liegt in Brüssel parat

16. Jänner 2017, 17:44
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Brüssel will, dass Rom das Budgetdefizit deutlich senkt

Italiens Regierung prüft einen Nachtragshaushalt. Dieser soll 3,4 Milliarden Euro bzw. 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen. Grund für neuerliche Sparmaßnahmen ist die Forderung aus Brüssel, das mit 2,4 Prozent des BIP veranschlagte Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent zu senken. Die Forderung ist nicht neu, wurde aber erst jetzt formalisiert. Sollte Italien der Auflage der EU-Kommission nicht nachkommen, wird ein Verfahren gegen Rom eingeleitet.

Überzogen hat Italien nicht nur beim Haushaltsdefizit, auch beim anteilsmäßigen Schuldenabbau ist Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in Verzug. Ausschlaggebend für einen neuen Sparhaushalt ist u. a. die Deflation. Die Verbraucherpreise stagnierten 2016. Auch hat die volatile Verfassung der Finanzmärkte Privatisierungen ausgebremst. Damit sollten über vier Milliarden Euro erlöst werden.

Zweifellos belastet das jüngst erfolgte Downgrading der kanadischen Rating Agentur Dbrs auf BBB-High die italienische Haushalts-und Schuldenpolitik. Die Kanadier begründeten die Abstufung mit der unsicheren politischen Lage und dem geringen Wachstum. Mit 0,9 Prozent Wachstum für 20016 und 2017 zählt Italien weiterhin zu den Wachstumsnachzüglern in der EU. Die Rettung der Krisenbank Monte dei Paschi dürfte die Schulden weiter hochtreiben. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, 17.1.2017)

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