Vor Brexit-Rede: London auf Konfrontationskurs

    16. Jänner 2017, 17:42
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    Vom künftigen US-Präsidenten ermutigt, peilt Großbritannien den "harten Brexit" an

    Mit seinen Äußerungen zu Brexit, Nato und EU hat der designierte US-Präsident die britische Regierung gleichzeitig ermutigt und alarmiert. Im Interview mit der Londoner "Times" und der deutschen "Bild" versprach Donald Trump Großbritannien ein rasches Handelsabkommen und lobte die Briten für ihren geplanten EU-Austritt. Einen Tag vor Premier Theresa Mays Brexit-Grundsatzrede fühlten sich die EU-Feinde ermutigt, zumal alle Anzeichen auf eine harte Trennung von Binnenmarkt und Zollunion hindeuten.

    Für die Regierungschefin und ihr Team enthielt Trumps Interview neben dem Zuckerbrot auch unerfreuliche Ohrfeigen. Dazu gehört allein die Person des Interviewers: "Times"-Mann Michael Gove war unter seinem Weggefährten David Cameron Bildungs- und Justizminister, ehe er zu einer der Brexit-Galionsfiguren avancierte und mit seiner eigenen Kandidatur für Camerons Nachfolge scheiterte. May feuerte den Schotten umgehend aus dem Kabinett. Nach Nigel Farage von der EU-feindlichen Ukip war Gove bereits der zweite May-Gegner mit Zugang zum Trump-Tower.

    Schmeichelhafter Brief

    Die Premierministerin darf immerhin auf einen baldigen Termin im Weißen Haus hoffen. Ungeniert zeigte Trump den Fragestellern einen Brief, mit dem sich May Ende Dezember beim neuen Präsidenten einzuschmeicheln versuchte. Diplomaten in London bewerteten auch das britische Fernbleiben von der Pariser Nahost-Konferenz als verzweifelten Versuch, bei der künftigen US-Regierung Punkte zu sammeln.

    "Sauber" statt "hart"

    Hingegen befindet sich London bei den Austrittsverhandlungen offenbar auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Auszügen der Rede vor den 27 EU-Botschaftern zufolge wird May bestätigen, was sie in ihren bisher spärlichen Äußerungen immer wieder durchblicken ließ: London steuert auf den "harten" Brexit, also den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion zu. Die PR-Strategen der Downing Street benutzen dafür nun den Ausdruck eines "sauberen" Brexit.

    Es werde weder eine Teilmitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien "halb drinnen" oder "halb draußen" ließen, schrieb etwa der "Telegraph" unter Berufung auf Mays Redetext. "Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft – zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU."

    "Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze heimholen und über die Einwanderung selbst entscheiden", teilte der zuständige Brexit-Minister David Davis bereits am Sonntag mit. Ihr Land wolle zukünftig weder die Personenfreizügigkeit zulassen noch sich der Rechtsprechung des Luxemburger EuGH beugen, hatte May bereits im Herbst gesagt. Dies ist mit einer Mitgliedschaft im weltgrößten Binnenmarkt unvereinbar. (Sebastian Borger aus London, 16.1.2017)

    • Die Nähe zwischen Donald Trump und dem britischen Außenminister Boris Johnson war bereits im Wahlkampf der Brexit-Gegner Thema.
      foto: reuters / peter nicholls

      Die Nähe zwischen Donald Trump und dem britischen Außenminister Boris Johnson war bereits im Wahlkampf der Brexit-Gegner Thema.

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