Baurechtsvertrag bringt Stadt Salzburg um Millionen

    17. Jänner 2017, 06:00
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    Neos: Baurechtszins für Mirabellgarage wurde 1974 mit 726 Euro pro Jahr festgelegt – Vertrag läuft noch bis 2054

    Salzburg – Mit knapp 500 Parkplätzen unter der Erde und noch einmal 170 oberirdisch ist die Mirabellgarage die zentrale Parkmöglichkeit im Bereich der rechten Altstadt beziehungsweise des Andräviertels schlechthin. Sie liegt unmittelbar vor dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtverwaltung. Zentraler geht es in der Stadt Salzburg kaum.

    Anders als die Altstadtgarage im Mönchsberg, die von der Stadt-Land-Parkgaragengesellschaft errichtet wurde, ist die Mirabellgarage aber eine private Angelegenheit. Grundeigentümerin der insgesamt knapp 10.000 Quadratmeter große Liegenschaft Mirabellplatz ist zwar die Stadtgemeinde, diese hat aber den Bau der Garage 1974 an einen privaten Unternehmer übergeben.

    Wie aus einer Anfrage von Neos-Gemeinderat Lukas Rößlhuber an Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hervorgeht, ist der 1974 abgeschlossene Vertrag für die Stadt freilich kein besonders gutes Geschäft. Im Gegenteil: "Der jährliche Baurechtszins und Bestandszins" sei "mit insgesamt 10.000 Schilling (rund 730 Euro) festgesetzt" worden, schreibt Rößlhuber an Schaden.

    80 Jahre

    Er beruft sich auf den Baurechtsvertrag, der als Beilage zum Amtsbericht vom 27. August 1974 in den Archiven liegt. In diesem Schriftstück ist tatsächlich genau diese Summe ausgewiesen. Gültigkeit des Vertrages: 80 Jahre – also bis zum Jahr 2054.

    Demnach bringt die Garage und der oberirdische Parkplatz der Stadt exakt 726,73 Euro im Jahr. Wobei laut Vertragstext die Garage nicht einmal zur Gänze privat gebaut worden ist: "... die tragende Decke der Tiefgarage, einschließlich Isolierung und Schutzbeton ... übernimmt die Stadtgemeinde Salzburg", ist unter Punkt 19 festgelegt.

    Weitere Verlustgeschäfte?

    "Da haben die damaligen Stadtväter den zukünftigen Generationen wohl keinen guten Dienst erwiesen. Millionen an möglichen Einnahmen sind so verloren gegangen", sagt Rößlhuber im STANDARD-Gespräch.

    In seiner Anfrage an Bürgermeister Schaden will der Neos-Gemeinderat nun wissen, ob man die Höhe des so entstandenen Verlustes abschätzen könne. Und er will wissen, ob es noch weitere derartige Baurechtsverträge für gewerblich genutzte Objekte aus früheren Tagen gibt beziehungsweise welchen jährlichen Baurechtszins die Stadt aus diesen Verträgen lukriert. (Thomas Neuhold, 17.1.2017)

    • Einfahrt Mirabellgarage. Im Hintergrund das Schloss Mirabell, Sitz der Stadtverwaltung.
      foto: stefanie ruep

      Einfahrt Mirabellgarage. Im Hintergrund das Schloss Mirabell, Sitz der Stadtverwaltung.

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