Feindbild Soros

Kolumne16. Jänner 2017, 17:16
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Warum wurde der gebürtige Ungar George Soros zum Feindbild Nummer eins der Orbán-Regierung?

Wer die Berichterstattung der internationalen Medien in den vergangenen Wochen verfolgt hat, konnte nur schwer eine Wahl treffen, welcher Politiker die größte Gefahr für die Zukunft Europas und sogar der Welt verkörpert? Der völlig unberechenbare Donald Trump im Weißen Haus in Washington? Der erfolgreich expandierende russische Präsident Putin? Oder der von Macht verblendete türkische Brandstifter Recep Tayyip Erdogan im Nahen Osten?

Wenn man aber die Erklärungen des Regierungschefs und die Kommentare der von ihm direkt oder indirekt kontrollierten Zeitungen in Ungarn liest, dann ist es klar, dass die größte Gefahr nicht nur für unser Nachbarland, sondern auch für ganz Europa der 86-jährige US-Milliardär und Philanthrop George Soros ist. Warum wurde der gebürtige Ungar, der den Holocaust in Budapest mit gefälschten Papieren überlebt und dann nach dem Studium u. a. bei Karl Popper an der London School of Economics durch erfolgreiche Finanzspekulationen mit seinem Fond ein auf 30 Milliarden Dollar geschätztes Vermögen verdient hatte, zum Feindbild Nummer eins der Orbán-Regierung?

Der Ministerpräsident selbst hat in seiner wöchentlichen Rundfunksendung im Herbst 2015 das Signal für die Angriffe gegen Soros wegen seiner Flüchtlingskonzepte und seiner weltweiten Hilfe für Menschenrecht- und Flüchtlingsorganisationen gegeben. Orbán nannte gezielt die Schlepper und die Menschenrechtsaktivisten in einem Atemzug, die "alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt. Das beste Beispiel für diese Art westlichen Denkens ist George Soros." Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise und der Kritik an der Solidaritätsverweigerung durch Ungarn und später Polen sowie die Slowakei griff Orbán im Mai 2016 die weltweit tätige Stiftung für die offene Gesellschaft von Soros als eine "Hintergrundmacht" an, die die Zuwanderung von einer Million Muslimen jährlich nach Europa propagiert und die national gesinnten Regierungen, allen voran Ungarn, schwächen will. Die Dampfwalze des Fidesz-Propagandaapparates trat sofort in Aktion, und Soros, der seit 1979 über 1,8 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, Bildungs- und Gesundheitsprojekte durch sein Institut in rund hundert Staaten, vor allem in Osteuropa, ausgegeben hat, wird in unflätiger Weise angegriffen.

Die Tätigkeit von Organisationen wie der zur Aufdeckung der Korruption gegründeten Transparency International oder der diversen Bürgerrechtsvereine sind für die autoritären Regime oft unangenehmer als korruptionsverdächtige Oppositionsparteien. Dies ist auch in Ungarn der Fall. Der stellvertretende Vorsitzende der Orbán-Partei Szilárd Németh fordert, die aktivsten von Soros unterstützten Vereine "auszumisten". Eine besonders reizvolle Note am Rande ist freilich, dass zahlreiche Fidesz-Würdenträger von Viktor Orbán bis zu Regierungssprecher Zoltán Kovács gerade von George Soros als Stipendiaten in Oxford in den Achtziger- und Neunzigerjahren sehr beträchtliche finanzielle Hilfe bekommen haben. In sozialen Medien wie Youtube kann man sogar Orbán selbst hören, wie er 1988 stolz deklariert, er sei ein Soros- Stipendiat. (Paul Lendvai, 16.1.2017)

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