Nordirland stellt sich auf vorgezogene Neuwahlen ein

16. Jänner 2017, 16:47
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Vertretung der zerstrittenen Provinz bei Brexit-Verhandlungen unklar

Dublin/London – Angesichts eines unüberbrückbar erscheinenden Zerwürfnisses zwischen den bisher regierenden Kräften haben sich in Nordirland am Montag die Anzeichen für baldige Neuwahlen verdichtet.

Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire sagte der BBC, die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei des in der vergangenen Woche zurückgetretenen Vize-Regierungschefs Martin McGuinness habe ihm mitgeteilt, dass sie diesen nicht "ersetzen" wolle. Dies seien "klare Hinweise" dafür, "das wir auf Wahlen zusteuern".

Machtteilung

Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt für Nordirland die Regelung, dass die Macht zwischen den katholisch-republikanischen Kräften und den pro-britischen protestantischen Unionisten geteilt wird. Das hat zur Folge, dass bei einer Vakanz des Postens des Vize-Regierungschefs automatisch auch die Funktion des Regierungschefs ihre Grundlage verliert. Diesen Posten hat die frühere Wirtschaftsministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) inne.

McGuinness warf Foster vor seinem Rücktritt "tiefsitzende Arroganz" vor. Der Streit entzündete sich an einem Förderprogramm für erneuerbare Energien, mit dem sich Unternehmen hohe durch Steuergelder finanzierte Fördermittel sicherten. Die Sinn Fein verlangt eine Untersuchung zu Vorwürfen, dass Millionenbeträge aus dem Förderprogramm versickerten, das in der Amtszeit Fosters als Wirtschaftsministerin eingefädelt wurde.

Für Montagabend 18.00 Uhr (MEZ) war eine Sitzung des nordirischen Parlaments angesetzt. Wenn dort keine Einigung zustande kommen sollte, müssten innerhalb von sechs Wochen Neuwahlen abgehalten werden. Jedoch ist bei Neuwahlen nicht mit einem grundsätzlichen Wandel der Mehrheitsverhältnisse zu rechnen. Das könnte nochmalige Neuwahlen und letztlich eine Übernahme der Regierungsgewalt durch London zur Folge haben.

Bei der Abstimmung über den britischen Austritt aus der EU hatten 56 Prozent der nordirischen Teilnehmer für den Verbleib gestimmt. Die DUP war die einzige der großen Parteien, die zur Befürwortung des Brexit aufrief. Die Regierung in London will das Verfahren für den Brexit bis Ende März in Gang setzen. Unter den derzeitigen Bedingungen ist unklar, wie Nordirland bei den Brexit-Verhandlungen vertreten sein soll. (APA, 16.1.2017)

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