Causa um Kanzlerberater Silberstein: Schweigen ist Gold

16. Jänner 2017, 17:35
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Um den Kanzlerberater Tal Silberstein ranken sich ständig neue Gerüchte, die von der ÖVP genährt werden. Ihr jüngster Vorwurf gegen Christian Kerns Mann lautet: Gegen ihn liege sehr wohl ein Haftbefehl vor

Wien – Der Mann gilt als rotes Tuch in der ÖVP – und die SPÖ hüllt sich zu ihm hartnäckig in Schweigen: Tal Silberstein, Mittvierziger aus Israel und Berater von Kanzler Christian Kern. Obwohl in schwarzen Kreisen als "international gefragtester Schmutzkübelspezialist" tituliert, kampagnisiert der kleine Koalitionspartner selbst seit Jahresbeginn gegen den weitgereisten Ratgeber des SPÖ-Chefs. Die diversen Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogener Unfug", sagte Kern, dazu am Wochenende in der ORF-"Pressestunde" befragt, kurz angebunden. Seitdem herrscht zu der Causa Informationssperre im Kanzleramt.

Besonders übel nehmen ÖVP-Politiker Silberstein, dass er die Roten dazu angestachelt haben soll, im Privatleben ihrer Kanzlerhoffnung Sebastian Kurz herumzustochern. In der Schule, in der der heutige Außenminister maturiert hat, wurden angeblich Informationen eingeholt. Dazu seien vor Kurz' Wohnhaus "Filmaufnahmen" angefertigt worden, sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Er ist überzeugt: "Da wollte jemand wissen, mit wem Kurz kommt und geht."

Verfahren in Rumänien

Am Montag brachte Amon eine parlamentarische Anfrage an seinen Parteifreund Innenminister Wolfgang Sobotka zu Silberstein ein. Die erste Frage auf dem Papier, das dem STANDARD vorliegt, lautet: "Wurde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Haftbefehl" gegen den Mann "erlassen?" Amon, der sich unter anderem auf die Berichterstattung des FPÖ-nahen Portals unzensuriert.at beruft, hält nach wie vor daran fest, dass die Antwort Ja lauten müsse, das wisse er aus "sicherer Quelle aus Rumänien".

Doch mehrere Medien haben bisher genau das mit Recherchen widerlegt. Laut "News" hat die rumänische Antikorruptionsbehörde Anfang Jänner erklärt, dass die von ihr beantragten Haftbefehle gegen Silberstein nicht genehmigt worden seien. Hintergrund: Seit 13. Jänner läuft dort ein Prozess gegen Kerns Berater und andere Angeklagte, weil dem Staat bei einem Immo-Deal ein Schaden von 145 Millionen entstanden sein soll. Die Beschuldigten, gegen die keine einschränkenden Maßnahmen vorliegen, weisen die Vorwürfe zurück, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Keine Informationen aus SPÖ

Doch der schwarze General bleibt im STANDARD-Gespräch dabei: "Ich behaupte so etwas nicht aus Jux und Tollerei. Mir liegen Informationen vor, dass gegen Silberstein im Dezember 2016 ein Haftbefehl erlassen wurde."

In der SPÖ wiederum blockiert man Informationen über Kerns Mann im Hintergrund nach Leibeskräften. Silbersteins Kontaktdaten werden nicht ausgehändigt und nicht einmal die einfachsten Stationen seines Lebenslaufs – wie Geburtsdatum oder ein Philosophiestudium an der Universität von Tel Aviv – bestätigt oder dementiert. Ebenfalls Mangelware: offizielle Fotos, obwohl der Experte Israels früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak sowie Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, beraten hat.

Service für Rot und Pink

Hierzulande setzten schon Alfred Gusenbauer – 2002 und 2006 als roter Oppositionschef – und die Wiener Neos – bei der Gemeinderatswahl 2015 – auf dessen Expertise. Fazit: Gusenbauer wurde 2007 Kanzler, Beate Meinl-Reisinger zog mit vier Mandataren ins Wiener Rathaus ein.

Auch diese beiden Kampagnen sorgen in der ÖVP für wilde Gerüchte. In der Partei ist man bis heute davon überzeugt, dass etwa der angebliche Pflegeskandal um Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel auf Silbersteins Konto geht. Zur Erinnerung: Eine Frau hatte via "News" einst fälschlicherweise behauptet, in Schüssels Haushalt als Pflegekraft für dessen Schwiegermutter weit unter dem üblichen Mindestlohn und außerdem illegal beschäftigt worden zu sein.

"Beweise vorlegen"

Joe Kalina, damals auch Berater von Gusenbauer, sagt: "Da muss die ÖVP Beweise vorlegen." Silberstein habe er als "guten Organisator" kennengelernt, heute helfe er der SPÖ, mit Umfragen "den Tunnelblick wegzukriegen", und das habe "noch nichts mit Dirty Campaigning" zu tun. Und überhaupt meint Kalina: "Wenn man es nicht aushält, gescreent zu werden, sollte man nicht in die Politik gehen. Das sind eben die Schattenseiten im Geschäft." (Katharina Mittelstaedt, Nina Weißensteiner, 17.1.2017)

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