Schelling will früheres Aus für Spitzensteuersatz ab einer Million Euro

16. Jänner 2017, 14:32
79 Postings

Der 55-Prozent-Satz sei ein Standortnachteil, sagt der Finanzminister. Die SPÖ ist gegen ein vorzeitiges Auslaufen der bis 2020 befristeten Regelung

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in seiner Rede am Montag Änderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer gefordert. Neben einem neuen Anlauf zur Abschaffung der kalten Progression gehört dazu ein früheres Auslaufen des Spitzensteuersatzes für Einkommen über einer Million Euro Bemessungsgrundlage. Der Höchstsatz wurde erst im Zuge der seit 2016 geltenden Steuerreform von 50 auf 55 Prozent erhöht – allerdings nur befristet. Status quo ist, dass der Satz 2020 wieder auf das ursprüngliche Niveau sinkt.

Schelling begründet den Ruf nach einem früheren Auslaufen mit dem Standortwettbewerb: Der im internationalen Vergleich hohe Satz gehöre zu den Gründen, warum Unternehmen davor zurückschrecken, sich in Österreich anzusiedeln. Im Wettkampf um die besten Köpfe seien Spitzensteuersätze auf Managereinkommen ein zentraler Entscheidungsgrund.

Ein paar hundert Einkommensmillionäre

Außerdem, so Schelling, seien derzeit nur 423 Personen vom Höchststeuersatz betroffen, weshalb er dem Staat wenig einbringe und daher nicht zielsicher sei. Tatsächlich zeigt die Lohnsteuerstatistik, dass nur einige hundert Personen mit ihrer Bemessungsgrundlage (Einkommen minus Sozialversicherung und Sonderzahlungen) über einer Million Euro liegen.

Die SPÖ kann einer vorzeitigen Senkung naturgemäß wenig abgewinnen. Finanzsprecher Kai Jan Krainer sagt dem STANDARD, man könne im Zuge eines steuerlichen Gesamtpakets grundsätzlich über vieles verhandeln. Ein früheres Aus des 55-Prozent-Satzes sei aber nicht sinnvoll. Vorrang hätten Entlastungen für jene, die sie wirklich bräuchten, nicht für Menschen mit einem Einkommen ab einer Million Euro. (smo, 16.1.2016)

Share if you care.